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NATO-Manöver ist Teil einer koordinierten Konfrontationspolitik gegen Russland

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

"'Ehrenhafter Sprung' (Noble Jump) nennt die NATO ihr Großmanöver in Polen. Der ‚Panthersprung‘, mit dem Kaiser Wilhelm ein Kanonenboot nach Marokko entsandte, endete im Ersten Weltkrieg. Die Manöver im Westen Russlands verschärfen die Gefahr kriegerischer Auseinandersetzungen mit Russland. Daran ist nichts ehrenhaft", erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Gehrcke weiter:

"Das NATO-Manöver ist Teil einer koordinierten Konfrontationspolitik gegen Russland. Rund 5.000 Soldaten, darunter 350 Bundeswehrsoldaten, trainieren als schnelle Eingreiftruppe einen Militäreinsatz gegen Russland. Die NATO wirft mit der geplanten Stationierung von schwerem Gerät, also Panzerkampfverbänden, in den baltischen Staaten und Polen alle Vereinbarungen der NATO-Russland-Akte über Bord. Die Beziehungen zwischen EU/NATO und Russland sind unter den Gefrierpunkt gesunken. Die deutsche Außenpolitik trägt dafür eine große Mitverantwortung.

Vor dem Hintergrund dieser Konfrontationspolitik hat die Modernisierung der russischen Atomwaffen reaktiven Charakter. Geleichwohl ist sie Teil eines neuen gefährlichen Wettrüstens. Offensichtlich soll die Strategie der NATO im Kalten Krieg, die Sowjetunion sich totrüsten zu lassen, neu aufgelegt werden. Dieser unheilvolle Teil der Geschichte Europas darf sich ebenso wenig wiederholen wie die Kanonenbootpolitik Kaiser Wilhelms. Die Konfrontation und das Wettrüsten müssen beendet und ein Dialog mit Russland eingeleitet werden. Ich rufe die Friedensbewegung auf, dafür Druck von der Straße zu entfalten."

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