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Freundschaft zwischen Israel und Deutschland kann nicht auf Waffenlieferungen beruhen

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

„Waffenlieferungen in den Nahen Osten schaffen keinen Frieden, sondern zerstören Sicherheit. Sie begründen keine Freundschaft, sondern ermuntern die Regierung Netanjahu, uneingeschränkt weiter die Zwei-Staaten-Lösung zu torpedieren. Aber nur die Zwei-Staaten-Lösung mit einem lebensfähigen demokratischen Staat Palästina ist die Voraussetzung für Sicherheit und Frieden auch für Israel“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Vertragsunterzeichnung Israels zum Kauf von vier deutschen Kriegsschiffen im Wert von 430 Millionen Euro, der durch die deutsche Bundesregierung mit 115 Millionen Euro bezuschusst wird. „Dieser Vertragsabschluss ist in doppelter Hinsicht ein falsches Signal. Die harsche Ablehnung der berechtigten Forderungen nach ernsthaften Friedensverhandlungen mit neuen Waffenlieferungen zu beantworten, hat nichts mit Freundschaft zu tun und stört neue Gespräche erheblich.“ Gehrcke weiter:

„Die Erklärungen des israelischen Staatspräsidenten Reuven Rivlin in Berlin gegen eine Zwei-Staaten-Lösung sind wie die vorangegangenen Erklärungen des Ministerpräsidenten Netanjahu eindeutig: Israel setzt auf die Beibehaltung des Besatzungsregimes und denkt nicht daran, tatsächliche Friedensverhandlungen mit dem Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten zu führen. Dennoch hat die Bundesregierung in Tel Aviv einen Waffenvertrag unterzeichnet, der Israel mit vier Kriegsschiffen zur ‚Sicherung israelischer Ansprüche‘ auf die Ausbeutung von Gasquellen im Mittelmeer unterstützen soll. Das hat nichts mehr mit der Sicherheit Israels zu tun.

DIE LINKE lehnt Waffenlieferungen in die gesamte Nahostregion ab. Sicherheit gibt es nur durch Verhandlungen. Wenn es der Bundesregierung Ernst ist mit der Zwei-Staaten-Lösung und die Reden zum 50. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen ernst gemeint waren, muss die Devise lauten: Freundschaft zwischen Deutschland und Israel beruht nicht auf Waffenlieferungen. Statt der nur verhaltenen Kritik an der israelischen Politik muss die Bundesregierung konkrete Schritte zur Umsetzung einer Zwei-Staaten-Lösung einleiten und jetzt den Staat Palästina anerkennen.“

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