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Ukraine auf dem Weg zur Oligarchen- und Militärdiktatur

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

Heute ist das von der ukrainischen Rada verabschiedete "Entkommunisierungsgesetz" in Kraft getreten. Alles, was die Kiewer Machthaber für kommunistisch halten – Meinungsäußerungen, Organisationen, Symbole, Geschichtsdarstellungen usw. – ist unter drastische Strafen von fünf bis zehn Jahren Gefängnis gestellt. Die Regierung in Kiew erklärt, dass damit die Kommunistische Partei der Ukraine ab sofort verboten sei. Das schon länger laufende gerichtliche Verbotsverfahren wurde damit für erledigt erklärt. Dazu erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:

"Das Gesetz ist pure Willkür und hat nichts, aber auch gar nichts mit Rechtsstaatlichkeit zu tun. Die Ukraine ist auf dem Weg zu einer Oligarchen- und Militärdiktatur.

Die Bundesregierung hat sich mehrfach gegen ein Verbot der Kommunistischen Partei der Ukraine ausgesprochen und mitgeteilt, sie werde genau verfolgen, ob im Verbotsverfahren demokratische Grundsätze gewahrt blieben oder nicht. Das Verbot ohne Gerichtsverfahren widerspricht demokratischen Grundsätzen auf ganzer Linie. Hinzu kommt: Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat gemeinsam mit den Außenministern von Polen und Frankreich im Vertrag vom 21. Februar 2014 Garantieverpflichtungen abgegeben, darunter auch für Erhalt und Ausbau der Demokratie in der Ukraine. Jetzt ist die Bundesregierung am Zug. Sie muss beweisen, dass sie ihre Versprechungen auch gegenüber Kiew aufrecht erhält und mit Nachdruck verficht.

DIE LINKE ist solidarisch mit den verfolgten Kommunistinnen und Kommunisten und allen demokratischen Linkskräften in der Ukraine. Sie tritt parlamentarisch und außerparlamentarisch gegen Willkürgesetze, politische Gewalt und Verfolgung ein."

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