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Türkei wegen völkerrechtswidriger Aggression verurteilen

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

"Die Bundesregierung muss dafür eintreten, dass der NATO-Rat die Türkei wegen der völkerrechtswidrigen Aggression gegen den Irak und Syrien verurteilt. Für das Vorgehen der Türkei, das sich gegen Kurden richtet und andere Staaten angreift, gibt es keinerlei rechtfertigende Erklärungen. Der Islamische Staat bildet nur den Vorwand für diese Entscheidung der türkischen Regierung. DIE LINKE ist solidarisch mit türkischen Demokraten, die dagegen protestieren, und mit der kurdischen Bewegung", erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Er fährt fort:


"Wir fordern von der Bundesregierung, sofort die Stationierung deutscher Patriot-Raketensysteme an der Türkisch-syrischen Grenze zu beenden. Die Türkei führt einen Angriffskrieg, schon dieser Umstand erlaubt es nicht, diese Stationierung fortzusetzen. In Deutschland wäre eine Aufhebung des PKK-Verbots das stärkste Signal für die Fortsetzung des Friedensprozesses in der Türkei."

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