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60 Jahre Deutschland in der NATO – kein Grund zum Feiern

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

"60 Jahre NATO-Mitgliedschaft sind kein Grund, Waffen und Militär zu bejubeln. Das Bündnis und die Rolle, die Deutschland darin spielt, müssen kritisch hinterfragt werden, was immer mehr Bürger tun: Wo früher eine Zwei-Drittel-Mehrheit stand, zeigen Meinungsumfragen heute, dass nur noch knapp über die Hälfte der Bevölkerung Vertrauen in die NATO hat. Die NATO verliert in Deutschland gravierend an Zustimmung – und das ist gut so", erklärt Wolfgang Gehrcke anlässlich des 60. Jahrestages des deutschen NATO-Beitritts. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Finanzminister und Verteidigungsministerin setzen auf eine Erhöhung des deutschen Rüstungsetats. Zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts sollen dafür vergeudet werden. Was im Sozialen und in der Entwicklungszusammenarbeit fehlt, findet sich in der Rüstung wieder.

Heute ist Realität, was einst undenkbar war. Deutsche Soldaten sind in vielen Teilen der Welt stationiert und Deutschland ist in viele Konflikte involviert. Selbst die Stationierung deutscher Soldaten an der Westgrenze Russlands scheint möglich – die Welt ist nicht nur aus den Fugen geraten, den Regierenden ist jede Vernunft abhandengekommen.

Auch deutsche Waffen werden immer weiter perfektioniert. Deutschland greift nach Drohnen. Deutsche Panzerrüstung wird weltweit verkauft und im Osten Europas sollen Panzerverbände stationiert werden. 60 Jahre Mitgliedschaft in der NATO haben die Regierenden kein Stück klüger gemacht."

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