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EU unterstützt NATO-Hochrüstungskurs

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

"Statt politische Initiativen zu ergreifen, um die Kalte-Kriegssituation in Europa zu entspannen, werden künftig NATO und Europäische Union in Sachen Hochrüstung enger zusammenarbeiten", erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Gehrcke weiter:



"Dieses Signal geht leider vom EU-Gipfel und dem vorhergehenden NATO-Verteidigungsministertreffen aus. NATO-Generalsekretär Stoltenberg holte sich die Bereitschaft der EU, den verschärften Rüstungskurs der NATO zu unterstützen.
Die Militärausgaben in allen NATO-Mitgliedsländern sollen erheblich steigen. Die Schlussfolgerung für den Rüstungshaushalt Deutschlands haben Finanzminister Schäuble und Verteidigungsministerin von der Leyen angekündigt: 'Mehr Geld für die Rüstung' ist ihre Botschaft.

In diesem Zusammenhang wäre der Zynikpreis des Tages an NATO-Generalsekretär Stoltenberg zu verleihen. Während die 'Troika' eine Senkung des griechischen Rüstungsetats fordert, kritisiert Stoltenberg Griechenland wegen der geplanten Streichungen im Militärhaushalt. Griechenland liegt mit 2,4 Prozent des BIP deutlich über den NATO-Vorgaben."

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