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Millionenteurer Kriegsgipfel unter Polizeischutz

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

„Die Gewitter über Garmisch-Partenkirchen haben die Wolken der Vernebelung vertrieben. Es ist deutlich geworden: Die G7 sind durch nichts legitimiert, nicht einmal mehr durch ihre wirtschaftliche Übermacht. Wirtschaftliche Dynamik liegt längst nicht mehr bei den Mächten am G7-Tisch. Deutlich ist auch: Ohne Russland sind die G7 ein zahnloser Tiger. Weder der Konflikt in der Ukraine, noch die Konflikte im Nahen Osten sind ohne Russland lösbar“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum Abschluss des G7-Gipfels in Elmau. Gehrcke weiter:

„Die Kanonenboote der G7 sind stärker als in der Vergangenheit auf Afrika gerichtet, das heißt für Afrika nichts Gutes. Die Ausplünderung von Naturressourcen geht weiter und schon deshalb ist eine nachhaltige Konfliktbeendigung in vielen afrikanischen Ländern nicht in Sicht. Immer wieder ist das Thema Afrika unter Beiladung afrikanischer Staatspräsidenten auf solchen Treffen benutzt worden, um Emotionen auszulösen. Emotionen können aber keine langfristige Politik des Ausgleiches ersetzen. Auch hier hat Merkel eine große Chance versäumt. Mit dem Bekenntnis des Völkermords an den Herreros und Namas hätte es die Chance gegeben, das üble Kapitel europäischer Kolonialpolitik in Afrika zum weltweiten Thema zu machen. Aber eben das war nicht gewollt. Für Kanonenboot-Politik entschied sich auch der G7-Rummel in der Flüchtlingsfrage. Wenn wirklich die wirtschaftlich Mächtigen zusammen saßen, hätte gerade von Ihnen ein Signal zur Öffnung ihrer Länder für Flüchtlinge ausgehen müssen. Auch hier Fehlanzeige. Was bleibt: Der G7-Gipfel war und ist undemokratisch, teuer, von Polizei-Willkür begleitet. Das einzig Positive des G7-Gipfels waren die Gegendemonstranten.“

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