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„Wenn einer renommierten Person wie Heiner Geißler so in die Parade gefahren wird, zeigt dies die wahre Absicht von Ministerpräsident Mappus und Bahn-Chef Grube. Sie wollten nur ein prominentes Gesicht, das der Öffentlichkeit die Bereitschaft zu ernsthaften Gesprächen mit den Gegnern des Milliardengrabes vorgaukelt“, so Ulrich Maurer, stellvertretender Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE zu dem angeblichen Missverständnis zwischen Geißler und Mappus hinsichtlich des Bau- und Vergabestopps für Stuttgart 21. Maurer weiter:

„Wenn der Staat mit Gewalt gegen seine Bevölkerung vorgeht, geht es nicht mehr um Demokratie, sondern um diktatorische Machtdemonstration“, so Ulrich Maurer, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu den anhaltenden Eskalationen hinsichtlich des umstrittenen Bahnprojekts ‚Stuttgart 21’. Maurer weiter:

Innenminister Rech ist für dieses beispiellose Verhalten der Polizei zur Verantwortung zu ziehen. Rech hat einen Einsatz zu verantworten, wie man ihn sonst nur aus Diktaturen kennt.

Ulrich Maurer, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, fordert den sofortigen Baustopp von Stuttgart 21.

Hessen steht für Kontinuität. Die lange Liste der Affären des Roland Koch setzt sein Nachfolger nahtlos fort. So ist der Name Bouffier untrennbar verbunden mit der Polizeichef-Affäre oder massiven Mobbing-Vorwürfen aus der hessischen Polizei.

„Mit der Bedienung sozialdarwinistischer Thesen fischt Sarrazin ganz gezielt am rechten Rand des demokratischen Spektrums“, so Ulrich Maurer, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. „Seine jüngsten rassistischen Äußerungen liegen ganz in der Logik seiner bisherigen Aussagen“, ergänzt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

Zur Diskussion um Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin und seine rassistischen Äußerungen erklärt Ulrich Maurer, dass die SPD ihn aus der Partei ausschließen sollte.

"Die Schönfärberei der Bundesregierung ist ebenso verantwortungslos wie ihre anhaltende Begünstigung der Reichen, der Banken und der Energiekonzerne. Der Jubel vom Aufschwung wird spätestens im Herbst verstummen. Die Behauptung, Deutschland könne sich als Insel der Glückseligkeit vom Beginn des globalen Abschwungs abkoppeln, wird sich in Luft auflösen", erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer. Maurer weiter:

„Die SPD muss endlich erkennen, dass die Einführung der Rente ab 67 sozial brutal und ungerecht war. Die alte Rentenformel muss wiederhergestellt werden“, erklärt Ulrich Maurer zur aktuellen Rentendiskussion.

Hannelore Kraft riskiert sehenden Auges, dass NRW-Ministerpräsident Rüttgers im Bundesrat den Sozialabbau der Bundesregierung durchwinken kann. Politikwechsel geht anders. SPD und Grüne müssen jetzt an den Verhandlungstisch zurückkehren, wenn sie ihre Wahlversprechen ernst gemeint haben.