“Hannelore Kraft spielt ein falsches Spiel mit den Hoffnungen der Wählerinnen und Wähler“, kommentiert Ulrich Maurer, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion und Parteibildungsbeauftragter der Partei DIE LINKE, die Entscheidung des SPD-Landesvorstandes, Rüttgers weiter geschäftsführend im Amt zu lassen. „Sie riskiert sehenden Auges, dass NRW-Ministerpräsident Rüttgers im Bundesrat den Sozialabbau der Bundesregierung durchwinken kann. Mit ihrer verantwortungslosen Taktiererei verrät sie die zentralen Wahlversprechen der SPD.“ Maurer weiter:
"Politikwechsel geht anders. Die Wählerinnen und Wähler haben das klare Signal gegeben, dass NRW im Bundesrat den schwarz-gelben Sozialabbau stoppen soll. Das geht nur, wenn DIE LINKE mit im Boot ist. SPD und Grüne müssen jetzt an den Verhandlungstisch zurückkehren, wenn sie ihre Wahlversprechen ernst gemeint haben.“
Hannelore Kraft taktiert ihre Wahlversprechen kaputt
Pressemitteilung
von
Ulrich Maurer,