"Die Schönfärberei der Bundesregierung ist ebenso verantwortungslos wie ihre anhaltende Begünstigung der Reichen, der Banken und der Energiekonzerne. Der Jubel vom Aufschwung wird spätestens im Herbst verstummen. Die Behauptung, Deutschland könne sich als Insel der Glückseligkeit vom Beginn des globalen Abschwungs abkoppeln, wird sich in Luft auflösen", erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer. Maurer weiter:
"Die Party an der Börse ist vorbei, die Anleger flüchten in die sicheren Häfen. Die 10-jährigen Bundesanleihen sind so begehrt wie nie zuvor, ihre Rendite erreicht historischen Tiefstand. Im Gegensatz zur Bundesregierung blicken die Renditejäger über den deutschen Tellerrand: In den USA steht die „Double-Dip-Rezession“ in aller Munde. Der Häuserverkauf ist auf dem tiefsten Stand seit 15 Jahren, die reale Arbeitslosigkeit geht auf die 20-Prozent-Marke. Die globale Konjunkturlokomotive China, von der die deutsche Exportwirtschaft kräftig profitierte, gerät ins Stocken, der Immobilienmarkt in Chinas Metropolen steht vor dem Kollaps. Die japanische Ökonomie ächzt unter einem Yen auf dem höchsten Stand seit 15 Jahren.Auch in Europa weisen die Zeichen nach unten. Durch die Bank stehen die EU-Länder vor massiven Sparprogrammen, um ihre Haushalte zu sanieren. Der Absturz, den Griechenland gerade erlebt, zeigt die Richtung für andere Länder.
Das Aufschwunggerede der Regierung wird sie aus ihrem Jammertal nicht befreien. Es ist sträflichster Leichtsinn, weiter auf die Exportwirtschaft zu setzen. Eine Wirtschaftspolitik der Zukunft muss sich auf die Stärkung der Binnenwirtschaft konzentrieren, sie muss die Masseneinkommen stützen und die öffentlichen Investitionen ankurbeln. Die Regierung macht mit ihrem Sparprogramm das Gegenteil: Sie kürzt das Elterngeld bei der Arbeitslosen und streicht ihren Rentenbeitrag, sie erhöht die Krankenversicherungsbeiträge und beschneidet zugleich die Mittel für die energetische Wohnungssanierung und für den Ausbau des Schienenverkehrs.
Die sogenannte Bankenabgabe der Bundesregierung ist eine Lachnummer. Bei einem voraussichtlichen Aufkommen von einer Milliarde pro Jahr wird es allein 100 Jahr dauern, um auch nur die Kosten für die Übernahme der HRE zu stemmen. Auch an diesem Punkt hat sich erneut die Hörigkeit dieser Regierung gegenüber der sogenannten Finanzindustrie in voller Deutlichkeit offenbart.
Die deutschen Gewerkschaften müssen erkennen, dass ihre politische Lohnzurückhaltung die Schere zwischen Arm und Reich noch weiter öffnet und die ökonomische Krise durch sinkende Masseneinkommen verschärft.“