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„Die Bundesregierung muss Schluss machen mit Sonntagsreden und das Heft des klimapolitischen Handelns in die Hand nehmen. Die wissenschaftlichen Ergebnisse des Weltklimarates sind ein erneuter Schuss vor den Bug all jener, die eine ambitionierte Klimaschutzpolitik weiter auf morgen verschieben wollen", erklärt Eva Bulling-Schröter, energie- und klimapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Abschlussbericht des Weltklimarats. Eva Bulling-Schröter weiter:

"Die reduzierten, wenig ambitionierten Klimaschutzziele zeigen, dass die Kanzlerin beim EU-Gipfel ihre klimapolitischen Ansprüche aufgegeben hat. Europa setzt damit seine Glaubwürdigkeit bei den weltweiten Klimaverhandlungen aufs Spiel", kommentiert Eva Bulling-Schröter, energie- und klimapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den EU-Kompromiss über den gemeinsamen Klima- und Energierahmen bis 2030. „Wieder einmal durften bei einem Treffen der Staats- und Regierungschefs Industrievertreter und Wachstumsideologen über den roten Teppich laufen, während Klimaschützer nur Zaungäste waren.“

„Nur mit verbindlichen und ambitionierten CO2-Zielen kann Europa mehr Klimaschutz schaffen. Vernünftige Ordnungspolitik statt mehr Markt und Deregulierung sind das Gebot der Stunde. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel aber schauen in Brüssel zu, wie Klimaschutzpolitik auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zurechtgestutzt wird“, erklärt Eva Bulling-Schröter, energie- und klimapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Klimaschutzdebatte und der Forderung von Umweltministerin Hendricks, die Klimaschutzziele zu verschärfen. Eva Bulling-Schröter weiter:

„Die Pläne für die Nord-Süd-Stromtrassen ergeben für die Energiewende so keinen Sinn. Denn sie würden nicht nur Windstrom transportieren, sondern verstärkt fossilen Strom in den Süden des Landes befördern“, so Eva Bulling-Schröter, energie- und klimapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Spitzentreffen von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Bayerns Ministerpräsidenten Horst Seehofer anlässlich des aktuellen Streits über die neuen Stromtrassen. Bulling-Schröter weiter:

„Es ist nicht der Reform Gabriels zu verdanken, dass die EEG-Umlage in diesem Jahr leicht sinken wird, sondern einzig der Berechnungsweise der Umlage. Diese wurde im vergangenen Jahr aus methodischen Gründen deutlich höher als nötig angesetzt. Nun gibt es erwartungsgemäß einen Milliarden-Überschuss auf dem EEG-Konto, der den privaten Haushalten zusteht“, so Eva Bulling-Schröter, energie- und klimapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Bulling-Schröter weiter:

„Es ist eine Binsenweisheit, dass der Klimawandel nur noch durch ambitionierte, verpflichtende Reduktionsziele des CO2-Klimakillers zu schaffen ist. Wer wie Bundeskanzlerin Angela Merkel weiter darauf setzt, die Wirtschaft würde allein durch gutes Zureden auf klimafreundliche Low-Carbon-Produktion umsteigen, der glaubt auch an den Weihnachtsmann“, erklärt Eva Bulling-Schröter, energie- und klimapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des morgigen Ban-Ki-Moon-Klimagipfels in New York. Eva Bulling-Schröter weiter:

"Ein grüner Kapitalismus wird den Klimawandel nicht stoppen können. Investitionen in grüne Infrastruktur und der Ausstieg aus fossilen Brennstoffen sind ein wichtiger Beitrag gegen den Klimawandel. Doch gilt es vorrangig die Lebens- und Produktionsweise wohlhabender Gesellschaften zulasten weniger Wohlhabender zu hinterfragen. Hoher Ressourcenverbrauch für billige Konsumgüter geht meist auf Kosten lokaler Bevölkerungen in den Abbauländern", erklärt Eva Bulling-Schröter, energie- und klimapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Vorstellung des UN-Berichts „Climate Economy Report“. Bulling-Schröter weiter:

„Klimapolitik muss endlich ernst genommen werden. Die Rekordzunahme an CO2 in der Atmosphäre zeigt, dass die Weltwirtschaft weiter auf fossile Brennstoffe setzt und alle Warnungen vor den Auswirkungen des Klimawandels leichtfertig in den Wind geschlagen werden“, erklärt Eva Bulling-Schröter, energie- und klimapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Jahresberichtes der Weltorganisation für Meteorologen (WMO), demzufolge 2013 ein globales Rekordhoch bei der Konzentration von Kohlendioxid (CO2) von 143 Prozent gegenüber der vorindustriellen Zeit gemessen wurde. Bulling-Schröter weiter:

"Die von der Bundesregierung durch das Parlament gepeitschte Reform der Ökostromförderung ist ein Sieg der Wirtschaftslobby. Der Protest von Opposition, Umwelt- und Verbraucherverbänden wurde von Wirtschaftsminister Gabriel fahrlässig beiseite gewischt. Die Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ist der Sargnagel des erfolgreichsten Instruments der Energiewende", erklärt Eva Bulling-Schröter zur heute in Kraft tretenden Reform des EEG.

„Das von Energiekommissar Günther Oettinger als ambitioniert gelobte Energieeinsparziel von 30 Prozent bis 2030 wird EU-Berechnungen zufolge bereits ohne zusätzliche Maßnahmen erreicht. Damit ist dieses Energieeffizienz-Ziel alles andere als ehrgeizig“, erklärt Eva Bulling-Schröter, energie- und klimapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, im Anschluss an die heutige Pressekonferenz in Brüssel zur Einigung der EU-Kommission über die Energieeffizienz-Ziele für die Europäische Union. Eva Bulling-Schröter weiter: