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Klimapolitik endlich ernst nehmen

Pressemitteilung von Eva Bulling-Schröter,

„Klimapolitik muss endlich ernst genommen werden. Die Rekordzunahme an CO2 in der Atmosphäre zeigt, dass die Weltwirtschaft weiter auf fossile Brennstoffe setzt und alle Warnungen vor den Auswirkungen des Klimawandels leichtfertig in den Wind geschlagen werden“, erklärt Eva Bulling-Schröter, energie- und klimapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Jahresberichtes der Weltorganisation für Meteorologen (WMO), demzufolge 2013 ein globales Rekordhoch bei der Konzentration von Kohlendioxid (CO2) von 143 Prozent gegenüber der vorindustriellen Zeit gemessen wurde. Bulling-Schröter weiter:

„Marktbasierte Klimainstrumente wie der Emissionshandel haben bisher versagt, die Treibhausgas-Dichte in der Atmosphäre hat 2013 so schnell zugenommen wie noch nie seit Beginn der Messungen vor 30 Jahren. Das 2-Grad-Ziel kann nur mit verbindlicher Ordnungspolitik eingehalten werden. Privilegien für Großindustrie beim Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und Emissionshandel gehen zu Lasten von Privathaushalten und Klimaschutz. Als wichtigstes Klimaschutzprogramm in Deutschland schlägt DIE LINKE ein Kohleausstiegsgesetz vor, um bis 2040 alle Kohlekraftwerke abzuschalten.

Auf internationaler Ebene muss die Bundesregierung mit gutem Beispiel vorangehen. Als eine der wichtigsten Industrienationen der Welt fällt Deutschland eine besonders hohe Vorbildfunktion zu. Dass Bundeskanzlerin Angela Merkel lieber einen Termin mit dem Interessensverband der Industrie wahrnimmt und ihre Teilnahme für den Ende September von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon anberaumten Sondergipfel für Klimaschutz absagt, spricht Bände. Ihre Vertretung in Person von Umweltministerin Barbara Hendricks wird nicht an den Exekutivrunden teilnehmen können. Für die deutsche Klimadiplomatie ist dies ein Armutszeichen.“

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