„Es ist eine Binsenweisheit, dass der Klimawandel nur noch durch ambitionierte, verpflichtende Reduktionsziele des CO2-Klimakillers zu schaffen ist. Wer wie Bundeskanzlerin Angela Merkel weiter darauf setzt, die Wirtschaft würde allein durch gutes Zureden auf klimafreundliche Low-Carbon-Produktion umsteigen, der glaubt auch an den Weihnachtsmann“, erklärt Eva Bulling-Schröter, energie- und klimapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des morgigen Ban-Ki-Moon-Klimagipfels in New York. Eva Bulling-Schröter weiter:
„Dass die Bundeskanzlerin beim wichtigsten Regierungstreffen der internationalen Klimadiplomatie seit Kopenhagen 2009 in Berlin bleibt, um beim Bund der Industriellen (BDI) vorzusprechen, ist Beleg für die blinde Marktgläubigkeit der einstigen Umweltministerin. Ehrgeizige staatliche Klimaschutzpolitik im Verkehrsbereich, wie etwa strenge EU-Abgasnormen für PKW lehnt Merkel ab. Auf EU-Ebene ist Berlin berühmt-berüchtigt dafür, die Sonderinteressen der deutschen Autohersteller zu verteidigen. Der Unions-Vorsitzenden gehen Standortwettbewerb und unökologisches Wachstum weiter vor Klimaschutz und sozial-ökologischem Wirtschaften. Die regelmäßigen Spenden von BMW und Daimler ans Konrad-Adenauer-Haus sprechen Bände.Die EEG-Ökostromreform von Union und SPD ist nichts anderes als die Marktliberalisierung der Energiewende. Damit läuft das wichtigste Klimaschutzprojekt Gefahr, den großen Energiefirmen ausgeliefert und abgewürgt zu werden. Der globale CO2-Ausstoß ist auf Rekordkurs, auch in Deutschland bleibt die Klimaschutz-Lücke groß. Dieser Trend wird mit einer Versöhnung von kapitalistischem Wachstum und Klimaschutz nicht aufzuhalten sein.
DIE LINKE fordert ein Klimaschutzgesetz, in dem das Reduktionsziel von mindestens 90 Prozent bis 2050 festgeschrieben wird. Eine Finanztransaktionssteuer von 0,1 Prozent soll jährlich 30 Milliarden Euro Mehreinnahmen generieren, mit denen wir globalen Klimaschutz und den Umbau unserer Industriegesellschaft voranbringen. Ein Kohleausstiegsgesetz soll bis 2040 Schluss mit allen Kohlekraftwerken machen.“