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Deutsche Klimapolitik in Brüssel zu lasch

Pressemitteilung von Eva Bulling-Schröter,

„Nur mit verbindlichen und ambitionierten CO2-Zielen kann Europa mehr Klimaschutz schaffen. Vernünftige Ordnungspolitik statt mehr Markt und Deregulierung sind das Gebot der Stunde. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel aber schauen in Brüssel zu, wie Klimaschutzpolitik auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zurechtgestutzt wird“, erklärt Eva Bulling-Schröter, energie- und klimapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Klimaschutzdebatte und der Forderung von Umweltministerin Hendricks, die Klimaschutzziele zu verschärfen. Eva Bulling-Schröter weiter:

„In einer Woche werden die europäischen Staats- und Regierungschefs auf dem EU-Gipfel in Brüssel das europäische Klima- und Energiepaket 2030 verabschieden. Neoliberale Standortpolitik im Sinne von Automobilfirmen und Energiekonzernen sind der Großen Koalition wichtiger als Klimaschutz. Daheim verhindert die Regierung ein nationales Klimaschutzgesetz, mit dem CO2-Reduktionsziele endlich gesetzlich festgelegt werden könnten. Auch die Reform der Ökostromförderung wird die Energiewende eher ausbremsen denn beschleunigen.

Das Klimaschutzziel – 40 Prozent weniger CO2-Ausstoß bis 2020 im Vergleich zu 1990 – wird Deutschland Prognosen zufolge verfehlen. Es klafft jetzt schon eine Klimaschutzlücke von sieben bis neun Prozent. Der Praxistest zeigt also eindeutig, dass die Politik klare Vorgaben machen muss. Den großen Verschmutzern in Industrie und Energiegewinnung müssen endlich Grenzen gesetzt werden, was im Gegenzug ihre Planungssicherheit stärkt und Arbeitsplätze sichert. Weil der EU-Emmissionshandel auf ganzer Strecke versagt hat, fordert DIE LINKE ein nationales Kohleausstiegsgesetz.“

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