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EU untergräbt eigene klimapolitische Glaubwürdigkeit

Pressemitteilung von Eva Bulling-Schröter,

"Die reduzierten, wenig ambitionierten Klimaschutzziele zeigen, dass die Kanzlerin beim EU-Gipfel ihre klimapolitischen Ansprüche aufgegeben hat. Europa setzt damit seine Glaubwürdigkeit bei den weltweiten Klimaverhandlungen aufs Spiel", kommentiert Eva Bulling-Schröter, energie- und klimapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den EU-Kompromiss über den gemeinsamen Klima- und Energierahmen bis 2030. „Wieder einmal durften bei einem Treffen der Staats- und Regierungschefs Industrievertreter und Wachstumsideologen über den roten Teppich laufen, während Klimaschützer nur Zaungäste waren.“ Bulling-Schröter weiter:

"Positiv zu bewerten ist lediglich die Verbindlichkeit der beiden Ziele, den Ausstoß von Kohlendioxid bis 2030 EU-weit um mindestens 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken und den Anteil der Erneuerbaren Energien auf mindestens 27 Prozent zu steigern. Es steht aber außer Frage, dass hier nur schwache Ziele festgeschrieben wurden, welche die Mitgliedsstaaten auch ohne besondere Anstrengungen erreichen. Das Ziel, die Energieeffizienz um mindestens 27 Prozent erhöhen, fällt sogar hinter die aktuelle Politik zurück und ist nicht verbindlich. Echter Klimaschutz ist so nicht machbar, Europa hat sich von der Vorreiterrolle im Kampf gegen den Klimawandel eindeutig verabschiedet.

Deutschland wird durch die EU-Ziele nicht unter Druck gesetzt, mehr fürs Klima zu tun. Das nationale Klimaschutzziel – 40 Prozent weniger CO2-Ausstoß bis 2020 im Vergleich zu 1990 – wird die Bundesrepublik verfehlen. Es klafft eine Klimaschutzlücke von sieben bis neun Prozent. Dass Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem Brüsseler Kompromiss zufrieden ist, offenbart die Ambitionslosigkeit der Bundesregierung beim Klimaschutz. Der Öffentlichkeit vorzugaukeln, dass der wirkungslose Emissionshandel als zentrales Klimaschutz-Instrument Unternehmen zum Einsatz klimafreundlicher Technologien bewegt, ist scheinheilig. DIE LINKE fordert deshalb ein nationales Kohleaustiegsgesetz."

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