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Keine Trendwende bei Strompreisen

Pressemitteilung von Eva Bulling-Schröter,

„Es ist nicht der Reform Gabriels zu verdanken, dass die EEG-Umlage in diesem Jahr leicht sinken wird, sondern einzig der Berechnungsweise der Umlage. Diese wurde im vergangenen Jahr aus methodischen Gründen deutlich höher als nötig angesetzt. Nun gibt es erwartungsgemäß einen Milliarden-Überschuss auf dem EEG-Konto, der den privaten Haushalten zusteht“, so Eva Bulling-Schröter, energie- und klimapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Bulling-Schröter weiter:

„Die nun voraussichtlich eintretende leichte Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher wäre auch ohne die Reform des EEG vom Sommer eingetreten. Die Reform selbst wird hingegen nicht zu einer signifikanten Entlastung der Stromkunden beitragen, da sie - wie schon zuvor - die energieintensive Industrie über die Maßen entlastet. Die Industrie kann sich seit Jahren auf sinkende Strompreise verlassen, so dass Deutschland mit die niedrigsten Industriestrompreise überhaupt bietet. Leider gehen die Prognosen der Fachleute davon aus, dass die EEG-Umlage längerfristig wieder ansteigt. Die einseitige Belastung der privaten Haushalte hält weiter an. Dafür ist die verfehlte Reform des EEG verantwortlich, die nicht nur die Industrie entlastet und die Stromkunden belastet, sondern auch den Ausbau der Erneuerbaren ausbremst. Längerfristig werden dadurch die Kosten eher noch weiter zunehmen als durch einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien. Es wäre zudem endlich an der Zeit, dass die Bundesregierung die gesamten Energiekosten der Menschen in den Blick nimmt. Ein Großteil der Energiekosten fällt im Wärmebereich an.“

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