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Oettingers EU-Energieeinsparziele sind alles andere als ehrgeizig

Pressemitteilung von Eva Bulling-Schröter,

„Das von Energiekommissar Günther Oettinger als ambitioniert gelobte Energieeinsparziel von 30 Prozent bis 2030 wird EU-Berechnungen zufolge bereits ohne zusätzliche Maßnahmen erreicht. Damit ist dieses Energieeffizienz-Ziel alles andere als ehrgeizig“, erklärt Eva Bulling-Schröter, energie- und klimapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, im Anschluss an die heutige Pressekonferenz in Brüssel zur Einigung der EU-Kommission über die Energieeffizienz-Ziele für die Europäische Union. Eva Bulling-Schröter weiter:

„Wenn Oettinger jetzt das Gegenteil behauptet, lügt er sich und den Bürgerinnen und Bürgern was in die Tasche. Die heutige Bekanntgabe der EU-Energieeinsparziele ist gerade kein wichtiger Schritt in der Europäisierung der Klimaschutz- und Energiepolitik, sondern ein Treten auf der Stelle. Das direkt gewählte EU-Parlament hatte sich im Februar 2014 noch für ein 40-Prozent-Ziel ausgesprochen, doch haben sich in Brüssel die Bremser in den nationalen Regierungen wieder einmal durchgesetzt. Die Umweltbewegung hat Recht, wenn sie den von Kanzlerin Angela Merkel eingesetzten Energiekommissar als Interessenvertreter von Kohle-, Atom,- und Automobilindustrie kritisiert.“

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