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EEG-Reform ist Sieg der Wirtschaftslobby

Pressemitteilung von Eva Bulling-Schröter,

"Die von der Bundesregierung durch das Parlament gepeitschte Reform der Ökostromförderung ist ein Sieg der Wirtschaftslobby. Der Protest von Opposition, Umwelt- und Verbraucherverbänden wurde von Wirtschaftsminister Gabriel fahrlässig beiseite gewischt. Die Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ist der Sargnagel des erfolgreichsten Instruments der Energiewende", erklärt Eva Bulling-Schröter, energie- und klimapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur heute in Kraft tretenden Reform des EEG. Eva Bulling-Schröter weiter:




"Erklärtes Ziel der Novelle ist es, den Anstieg der EEG-Umlage zu bremsen und den Anteil von Ökostrom an der Energieversorgung bis 2035 von 55 auf 60 Prozent zu steigern. Die Ausweitung der Industrieprivilegien mit Ökostrom-Rabatten wird aber dazu führen, dass es kleine und mittlere Verbraucher sind, die die Rechnung für die Energiewende zahlen. Energiearmut einkommensschwacher Haushalte wird in Deutschland weiter zunehmen. Die Ungleichbehandlung von Mietern und Eigenheimbesitzern beim Eigenverbrauch ist ungerecht, auch schmutzige Kohlekraftwerke bleiben bevorzugt.

Die sogenannte 'Marktintegration der erneuerbaren Energien' durch Direktvermarktung und verpflichtende Ausschreibungen für Erneuerbare-Energien-Projekte ab 2017 bei gleichzeitiger Begrenzung des Ausbaus für Wind, Solar und Biogas gefährdet die Ausbauziele und damit den Erfolg der Energiewende. Die Bundesregierung ist vor den Interessen von Energiekonzernen und Industrie eingeknickt, die Drohkulissen von Stromausfällen, Arbeitsplatzverlust und Deindustrialisierung durch Abwanderung ins Ausland haben Wirkung gezeigt.

DIE LINKE will eine Energiewende mit Sozialsiegel, eine Energiewende, die sozial, ökologisch und demokratisch ist."

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