Pressemitteilungen

Spannende Eröffnungsspiele bei der
Rollstuhlbasketball-Europameisterschaft mit unterschiedlichen Ergebnissen der deutschen Damen - und Herrenmannschaften.
Bundespräsident Horst Köhler, der kein behindertensportliches Großereignis versäumt, betonte in seinen Eröffnungsworten nicht nur den großen sportlichen Wert solcher Veranstaltungen, sondern auch die Pflicht der Gesellschaft, vermeidbare Barrieren abzubauen.

Die nach Inkrafttreten des AGG von der Wirtschaftslobby als Menetekel an die Wand gemalte Klagewelle - gar Klageflut - blieb aus. Mich wundert das gar nicht, denn das Gesetz ist viel zu schwächlich. Es scheut ja sogar den Namen Antidiskriminierungsgesetz. Und es scheut sich vor ernstzunehmenden Sanktionen gegen Zuwiderhandelnde.

Die Bundesregierung verschließt mit der Ausrede fehlender Daten und Erkenntnisse sowie der Nichtzuständigkeit die Augen vor dem Anachronismus des Sonderschulunwesens. Wir müssen das System der Sonderschulen überwinden. Es ist ein Skandal, dass die Regierungen in Bund und Ländern immer noch die Rechte von Kindern mit Beeinträchtigungen missachten.

Erfreulich ist, dass im Entwurf für den Bundeshaushalt ein neuer Titel eingeführt wird. Allerdings sind je 750.000 Euro für 2008 und 2009 sowie noch einmal 600.000 Euro für 2010 „für die Förderung von Maßnahmen und Projekten zum Anschub und zur Verbesserung der Inanspruchnahme Persönlicher Budgets nach § 17 SGB IX“ nicht geeignet, rasch zu flächendeckenden Lösungen zu kommen.

"Es steht wenig Überraschendes im Papier des BDA", urteilt Ilja Seifert über das "Konzept für eine echte Reform der Pflegeversicherung". Seit Jahren zielten die politischen Aktivitäten des BDA ausschließlich darauf ab, den Sozialabbau voranzutreiben und die Verantwortung der Arbeitgeber in den sozialen Sicherungssystemen zu reduzieren.

"Die Regierung versucht, ihre eigene Pflegebedürftigkeit verschleiern und das Gesicht zu wahren. Ihr Versagen bei der Reform kann sie nicht kaschieren", komentiert Ila Seifert die Einigung der Koalitionsparteien auf Eckpunkte einer Reform der Pflegeversicherung.

Was nützen kleine Schritte, wenn das Ziel nicht klar ist? Das, worauf sich die Koalition einigen will, ist ein Armutszeugnis und ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die unter den völlig unzureichenden Bedingungen in der Pflege leiden. Die geplante Erhöhung reicht hinten und vorne nicht aus, die ausgebliebene Dynamisierung, notwendige Qualitätsverbesserungen und die Betreuung Demenzerkrankter zu finanzieren. DIE LINKE. fordert die Verbesserung der Teilhabeermöglichung für alle Menschen.

"Wer sich heute hinstellt und behauptet, die zukünftigen Kosten der Pflegeversicherung voraussagen zu können, macht den Menschen etwas vor", sagt Ilja Seifert. Bevor man über Kosten sprechen könne, müsse man sich über den Zweck pflegender Assistenz verständigen.

"Im Mittelpunkt jeder Reform der Pflegeabsicherung muss die Verbesserung der Teilhabemöglichkeiten für diejenigen Menschen stehen, die assistierende Pflege brauchen", fordert Ilja Seifert. Die täglichen, sich zum Teil widersprechenden Äußerungen aus Regierungs- und Koalitionskreisen zur Weiterentwicklung der Pflegeversicherung seien da eher schädlich.

Den Vorschlag des Sachverständigen und SPD-Mitglieds Bert Rürup, die Pflegeversicherung auf Kapitaldeckung umzustellen, lehnt Ilja Seifert ab. Stattdessen fordert der pflegepolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. den Umbau der Pflegeversicherung zu einer Bürgerversicherung. Die SPD sei wieder einmal dabei, Teile des des Sozialstaats preiszugeben, kritisiert Seifert.