Zur Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Anfrage zu Anschubfinanzierungen zur Infrastrukturentwicklung für das Persönliche Budget erklärt der behindertenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Ilja Seifert:
Erfreulich ist, dass im Entwurf für den Bundeshaushalt ein neuer Titel eingeführt wird. Allerdings sind je 750.000 Euro für 2008 und 2009 sowie noch einmal 600.000 Euro für 2010 „für die Förderung von Maßnahmen und Projekten zum Anschub und zur Verbesserung der Inanspruchnahme Persönlicher Budgets nach § 17 SGB IX“ nicht geeignet, rasch zu flächendeckenden Lösungen zu kommen.Die Schwerpunktsetzung der staatlichen Förderung für Frauen mit Behinderungen; Kinder; Menschen mit sogenannter geistiger Behinderung und Entwicklung selbstbestimmter Wohnformen wiederum erscheint sinnvoll. Umso unverständlicher bleibt, warum so geringe Mittel für so große Aufgaben vorgesehen werden.
In Bezug auf die Nutzung des Persönlichen Budgets für Arbeit beschränkt sich die Bundesregierung auf eine „Empfehlung“ an den Beirat für die Teilhabe behinderter Menschen, Mittel aus dem Ausgleichsfonds zur Verfügung zu stellen. Dem Kompetenzzentrum Persönliches Budget des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbands stellt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales nach Aussage seines Staatssekretärs Heinrich Tiemann nach Auslaufen der Förderung durch „Aktion Mensch“ institutionelle Förderung aus Haushaltsmitteln in Aussicht. Das wünschte man sich für viele andere wichtige Aufgaben, die Selbsthilfeorganisationen übernommen haben, auch.
Unerfindlich bleibt, wieso die Bundesregierung sich erst jetzt - und dann noch immer ziemlich halbherzig - zu diesen Förderungen durchringt. Immerhin besteht ab 1. Januar 2008 ein Rechtsanspruch auf das Persönliche Budget. Die dazu erforderliche Infrastruktur hätte vorher aufgebaut werden müssen, damit sie ab Jahresbeginn 2008 voll funktionsfähig wäre.