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Diskriminierungsverbot stärken

Pressemitteilung von Ilja Seifert,

Zum ersten Jahrestag des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) erklärt der behindertenpolitische Sprecher der Linksfraktion Dr. Ilja Seifert:

Die nach Inkrafttreten des AGG von der Wirtschaftslobby als Menetekel an die Wand gemalte Klagewelle - gar Klageflut - blieb aus. Mich wundert das gar nicht, denn das Gesetz ist viel zu schwächlich. Es scheut ja sogar den Namen Antidiskriminierungsgesetz. Und es scheut sich vor ernstzunehmenden Sanktionen gegen Zuwiderhandelnde. Wie soll also ein von Diskriminierung betroffener Mensch, der häufig weder über das Geld, noch die Zeit oder die erforderliche Kraft und erst Recht nicht über den langen Atem verfügt, den ein Prozess nun mal braucht, den Mut aufbringen, auf so nachgiebigem Boden zu klagen?

Insofern ist die kurz vor dem ersten Geburtstag des AGG von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft vorgelegte Studie, nach der das ach so böse Gesetz die Unternehmen bislang 1,73 Milliarden Euro gekostet hätte, kaum mehr als eine ritualisierte Pflichtübung. Gefährlich wird sie erst dadurch, dass das Bundeswirtschaftsministerium diese allein aus Unternehmerlobbysicht geprägte Studie sogleich dazu nutzt, seinen Staatssekretär Hartmut Schauerte verkünden zu lassen, dass das AGG gegebenenfalls wieder zu ändern - also noch weiter abzuschwächen - sei.

Das AGG soll aber nicht in erster Linie der Wirtschaft oder der Verwaltung, sondern von Diskriminierung betroffenen Personen nutzen. Es soll gegen Diskriminierung sensibilisieren. Es soll Diskriminierung ächten. Insofern sind die o.g. Kosten, die zum guten Teil aus Mitarbeiterschulungen und Einführung neuer Standards herrühren, durchaus sinnvolle Investitionen. Vielleicht wäre es noch sinnvoller, die Akteure in den Chefetagen der Unternehmen, Verwaltungen und Ministerien gezielt in die Schulungen einzubinden? Dann wüssten auch sie, worum es geht:

Das AGG darf nicht weiter geschwächt, sondern muss gestärkt werden; z.B. durch ein Verbandsklagerecht.

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