Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der LINKEN zu „Lernende mit Behinderungen in Deutschland“ (Drucksache 16/5838) erklärt der behindertenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Ilja Seifert:
Die Bundesregierung verschließt mit der Ausrede fehlender Daten und Erkenntnisse sowie der Nichtzuständigkeit die Augen vor dem Anachronismus des Sonderschulunwesens.Sie weiß, wie wichtig Inklusion in Regelschulen statt Aussperrung in Sondereinrichtungen wäre. Trotzdem handelt sich nicht oder nur inkonsequent und halbherzig.
Sie weiß, dass Artikel 3 des Grundgesetzes, die Behindertengleichstellungsgesetze und alles Gerede von der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen leeres Geschwätz bleiben, wenn sie schon in den ersten Lebensjahren ausgesondert werden. Und trotzdem ignoriert sie die im Munoz-Bericht gegebenen Empfehlungen der UNESCO.
Sie weiß, dass Deutschland mit nur 14 Prozent an Schülerinnen und Schülern mit Behinderungen in Regelschulen trauriges Schlusslicht in Europa ist, aber sie tut nichts dagegen.
Es ist ein Skandal, dass die Regierungen in Bund und Ländern immer noch die Rechte von Kindern mit Beeinträchtigungen missachten. Dass hier Menschenrechtsfragen zur Debatte stehen und nicht Mäzenatentum, weiß die Bundesregierung spätestens, seit sie die Menschenrechtserklärung der VN zu Menschen mit Behinderungen unterschrieb.
Wir müssen das System der Sonderschulen überwinden. Es geht nicht darum, hier und da einen Förderlehrer mehr einzustellen. Wir müssen dieses System konsequent umbauen: Fähigkeiten erkennen und fördern muss die Aufgabe lauten. Dabei müssen wir sowohl mit den betroffenen Schülerinnen und Schülern, als auch mit den Lehrerinnen und Lehrern so behutsam wie möglich umgehen.
Das System und die Struktur der Regelschule müssen wir mit Energie, Mut und Phantasie dazu bringen, die individuellen Fähigkeiten jedes einzelnen Kindes wirklich zu erkennen und zu fördern. Dass so ein Umbau nicht von heute auf morgen geht, ist klar. Aber wir müssen endlich damit anfangen. Wer sich in die Tasche lügt, betrügt: Opfer sind in erster Linie diejenigen Kinder und Jugendlichen, die sich am wenigsten wehren können.