Zu den Beratungen des Koalitionsausschusses zur Pflegeversicherung, erklärt der behindertenpolitische Sprecher für die Fraktion DIE LINKEN., Ilja Seifert:
Was nützen kleine Schritte, wenn das Ziel nicht klar ist? Das, worauf sich die Koalition einigen will, ist ein Armutszeugnis und ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die unter den völlig unzureichenden Bedingungen in der Pflege leiden. Die geplante Erhöhung reicht hinten und vorne nicht aus, die ausgebliebene Dynamisierung, notwendige Qualitätsverbesserungen und die Betreuung Demenzerkrankter zu finanzieren.So wichtig es wäre, Leistungen für Demenzkranke einzuführen und die häusliche Pflege auszuweiten, so unsinnig ist es, das ohne eine klare Definition des Pflegeassistenzbegriffes tun zu wollen. Es nützt keinem demenzerkrankten Menschen und auch seinen Angehörigen nicht, wenn für wenige Stunden in der Woche eine teilstationäre oder ähnliche Betreuung ermöglicht wird. Gerade für diese Menschen ist Kontinuität - sowohl personell, als auch räumlich, als auch in Bezug auf die Betätigungen - Grundvoraussetzung.
Auch der gebetsmühlenartig immer wiederkehrende Spruch, dass die häusliche Pflege ausgeweitet werden soll - „ambulant vor stationär“ - bleibt folgenlos, solange nicht ein breites Spektrum wirklich funktionierender und flächendeckend zur Verfügung stehender Strukturen vorhanden ist.
DIE LINKE. fordert eine umfassende Lösung. Erforderlich ist die Einführung einer konkreten Definition des Pflegebegriffes. Gleichzeitig muss das Teilkaskoprinzip der Pflegeversicherung überwunden werden. Im Mittelpunkt muss die Verbesserung der Teilhabeermöglichung für alle Menschen auch in dem Falle stehen, wenn sie auf assistierende Pflege angewiesen sind. Außerdem sind die Arbeitsverhältnisse derjenigen entscheidend zu verbessern, die diese - physisch und psychisch - schwierigen Aufgaben pflegender Assistenz haupt- oder ehrenamtlich tagtäglich ausführen.