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Pflegeversicherung zur Bürgerversicherung umbauen

Pressemitteilung von Ilja Seifert,

Den Vorschlag des Sachverständigen und SPD-Mitglieds Bert Rürup, die Pflegeversicherung auf Kapitaldeckung umzustellen, lehnt Ilja Seifert ab. Stattdessen fordert der pflegepolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. den Umbau der Pflegeversicherung zu einer Bürgerversicherung:

Der Vorschlag Rürups, die Pflegeversicherung für Personen, die nach dem 1. Januar 1950 geboren wurden, auf Kapitaldeckung umzustellen, ist ein weiterer Angriff auf die Grundlage aller Sozialversicherungen. Und er kommt zu einer Zeit, in der die SPD wieder einmal dabei ist, Teile des Sozialstaats preiszugeben.

Ganz bewusst werden die Beiträge in Deutschland bislang paritätisch erhoben und im Umlageverfahren finanziert. So zahlen heute die Gesunden für die Pflegebedürftigen, die Alleinstehenden für Familien und die Jungen für die Alten. Dieses System, das für die Krankenversicherung, die Rentenversicherung und die Pflegeversicherung gilt, darf nicht einseitig aufgebrochen werden.

Wer heute Kapitaldeckung fordert, unterschlägt das zentrale Problem der Pflegeversicherung: Die Einnahmen in diesem Bereich sind aufgrund des fixierten Beitragssatzes, der Massenarbeitslosigkeit, der Mini- und Midi-Jobs und der fehlenden Lohnzuwächse in den vergangenen Jahren nicht in dem Maße gestiegen, wie es für die Leistungen der Pflegeversicherung erforderlich wäre. Menschen mit geringem oder fehlendem Einkommen könnten solche Beiträge zudem überhaupt nicht aufbringen.

DIE LINKE. tritt für die Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung ein. In der Pflegeversicherung bestünde jetzt die einmalige Chance, dieses Modell zu erproben. Eine private Pflegeversicherung ist nicht erforderlich. Sie muss mit der sozialen Pflegeversicherung zusammengeführt, ihre Rücklagen für alle Pflegebedürftigen zur Verfügung gestellt werden. Wir wollen Beiträge auf alle Einkommen und die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze. Unser Vorschlag führt damit den Solidargedanken der Pflegeversicherung in moderner Form fort.

Was wir darüber hinaus brauchen, ist eine offene Diskussion darüber, wie wir die Leistungen der Pflegeversicherung an den realen Bedarf anpassen, ohne dabei die Selbstbestimmung und Unabhängigkeit der Betroffenen zu verletzten.

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