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Pflegefall Bundesregierung

Pressemitteilung von Ilja Seifert,

Zur Einigung der Koalitionsparteien auf Eckpunkte einer Reform der Pflegeversicherung erklärt der Pflegeexperte der Fraktion DIE LINKE., Ilja Seifert:

Nach schwachen Leistungen in den vergangenen Monaten verliert die Regierung weiter an Schwung. Ihre fehlende Regierungsfähigkeit stellt sie mit dem heute Nacht mit großem Pomp präsentierten Pflegereförmchen einmal mehr unter Beweis.

Mit den vorgestellten Eckdaten verschließt sie die die Augen vor den Nöten von Millionen Menschen. Der Pflegebegriff bleibt unverändert, Teilhabe spielt weiter keine Rolle. Und mit der Beitragserhöhung um 0,25 Prozentpunkte allein können die längst erforderlichen strukturellen und finanziellen Verbesserungen nicht erzielt werden. Die Regierung versucht, ihre eigene Pflegebedürftigkeit verschleiern und das Gesicht zu wahren. Ihr Versagen bei der Reform kann sie nicht kaschieren.

An notwendige Qualitätsverbesserungen für humane Pflegebedingungen ist bei diesem Schmalspurprogramm nicht zu denken. Weiterhin werden menschenunwürdige Zustände in vielen Pflegeheimen an der Tagesordnung sein. Auch ambulante Dienste werden, wenn überhaupt, nur das „satt-sauber-trocken“-Programm leisten können.

Zur Erinnerung: Pflegegeld und Pflegesachleistungen sind seit über zehn Jahren nicht erhöht worden. Sowohl im ambulanten wie im stationären Bereich müssen Pflegebedürftige draufzahlen. Die ohnehin geringen Leistungen sollen jetzt dynamisiert werden. Etwa eine Million Demenzkranke sollen durch die Pflegeversicherung unterstützt werden. Selbst wenn das zusätzliche Geld komplett an sie ginge, erhielten sie nur 200 Euro pro Monat. Eine kontinuierliche Betreuung ist dafür nicht zu haben.

Pflegebedürftigkeit wird auch nach dieser Beitragserhöhung viele Menschen in Existenznot und Sozialhilfebedürftigkeit treiben. Schon heute müssen Heimbewohner durchschnittlich 40 Prozent der Heimkosten selbst tragen, in der häuslichen Krankenpflege helfen sich immer mehr Familien mit ungelernten und illegal beschäftigten Pflegekräften.

Nur durch die Einbeziehung der privaten Pflegeversicherungen und eine solidarische Finanzierung nach dem Prinzip der Bürgerversicherung könnten Pflege und Assistenz zukunftsfähig und sozial gerecht aufgestellt werden.

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