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"Pflege-Riester" führt zu sozialer Diskriminierung

Pressemitteilung von Ilja Seifert,

Zu den Überlegungen von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), eine private Rücklage (Pflege-Riester) zur Deckung des Mehrbedarfs in der gesetzlichen Pflegeversicherung einzuführen, stellt der Pflegeexperte der Fraktion DIE LINKE., Ilja Seifert, fest:

Wer sich heute hinstellt und behauptet, die zukünftigen Kosten der Pflegeversicherung voraussagen zu können, macht den Menschen etwas vor. Noch immer ist völlig unklar, ob die Bundesgesundheitsministerin es ernst damit meint, den Pflegebegriff zu erweitern und die Leistungen zu dynamisieren. Geht es Ulla Schmidt um wirkliche Teilhabe Pflegebedürftiger und um umfassende Assistenz für Betroffene?

Es macht keinen Sinn, jetzt über Finanzierungsfragen zu reden. Erst muss Einigkeit darüber bestehen, dass es der Zweck pflegender Assistenz ist, Teilhabe zu ermöglichen. Dann können auch die möglichen Kosten berechnet werden.

Entscheidend ist, dass diese solidarisch aufgebracht werden, nicht durch eine wie auch immer geartete Kopfpauschale, die zu weiterer sozialer Diskriminierung führen würde. Für Menschen mit geringem Einkommen, Rentner, Hartz-IV-Empfänger, Behinderte und Alleinerziehende ginge es aus wie bei der Riester-Rente. Trotz staatlicher Förderung nutzt nur ein Fünftel der Bundesbürger diese Art der Vorsorge. Die Folge wäre eine weitere Verarmung Pflegebedürftiger.

Um das zu verhindern, fordert DIE LINKE. deshalb das Prinzip der Bürgerversicherung auch für den Bereich der Pflege. Die sozialen Sicherungssysteme müssen paritätisch und solidarisch finanziert werden.

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