Pressemitteilungen

„Das Auswärtige Amt kommt zu dem völlig unverständlichen und inakzeptablen Schluss, dass die Souveränitätsverletzungen des syrischen Luftraums, welche durch die USA, Frankreich und Großbritannien begangen werden, nach Artikel 51 der UN Charta im Rahmen des Selbstverteidigungsrechts gedeckt und damit rechtens seien. Im Gegenzug dazu würden aber die Verletzungen des türkischen Luftraums durch Russland ‚jeder völkerrechtlichen Grundlage entbehren‘. Das ist Messen mit zweierlei Maß auf höchstem Niveau. Weder hat Syrien einen der genannten Staaten angegriffen, was ein Selbstverteidigungsrecht rechtfertigen würde. Noch kann die Bekämpfung des IS ohne Zustimmung der syrischen Regierung auf syrischem Territorium selbstherrlich im Alleingang geplant und ausgeführt werden“, so Alexander S. Neu, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss, zur Antwort der Bundesregierung zur Rechtmäßigkeit von Luftraumverletzungen über Syrien und der Türkei (Drs-Nr. 18/12573) im Zusammenhang mit dem Abschuss eines russischen Kampfflugzeuges durch die Türkei im türkisch-syrischen Grenzgebiet. Neu weiter:

„Die EU- Mittelmeer Mission EUNAFVOR MED – mittlerweile zynischer weise in Operation Sophia umbenannt - gefährdet Menschenleben, statt sie zu retten. Ihr einziges Ziel ist es, verzweifelte Menschen davon abzuhalten, in die EU zu gelangen. Die beiden vor Ort befindlichen Bundeswehrschiffe führen einen aussichtslosen Krieg gegen das Phantom der ‚Schleuser‘ auf Kosten Ertrinkender. Denn seit EUNAFVOR MED läuft, wurden durch die Bundeswehr deutlich weniger Menschen gerettet als zuvor. Die ehrenamtliche Initiative Sea-Watch rettet Flüchtlinge vor Ort. Sie kritisiert, dass sie kein einziges Mal Unterstützung bei der Rettung von Menschenleben durch ein Bundeswehrschiff oder ein anderes an EUNAVFOR MED beteiligtes Marineschiff bekommen habe, trotz Anfrage“, erklärt Alexander S. Neu, Obmann im Verteidigungsausschuss für die Fraktion Die LINKE, anlässlich eines Gesprächs mit dem Kapitän Ingo Werth am Rande der Sea-Watch Aktion „Ein Flüchtlingsboot auf der Spree – die prekäre Lage am eigenen Leib erfahren“ vor dem Reichstag. Neu weiter:

"Statt Fluchtursachen zu bekämpfen, schottet sich Europa unter dem Deckmantel der Schleuserbekämpfung militärisch ab", erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. "Die Bundesregierung gaukelt der Öffentlichkeit mit der Operation EUNAVFOR MED falsche Tatsachen vor, denn es geht dabei nicht - wie gern dargestellt - um die Seenotrettung von Flüchtlingen, sondern in erster Linie um die Bekämpfung von Schleusern und das Abdrängen von Schleuserschiffen aufs offene Meer in südlicher Richtung. In Bezug auf Seenotrettung wird im Mandat lediglich auf die völkerrechtliche Verpflichtung hingewiesen, diese jedoch nicht als Mandatsziel definiert. Das eigentliche Ziel ist es hingegen, Flüchtlinge daran zu hindern, nach Europa zu gelangen. Das ist zynisch und menschenverachtend", erklärt Alexander S. Neu, Obmann im Verteidigungsausschuss für die Fraktion DIE LINKE, zur heute startenden zweiten Phase des EU-Mittelmeereinsatzes EUNAVFOR MED.

„Das Bundesverfassungsgericht scheint seine bisherige Rechtsprechung, wonach die Regierung das Parlamentsbeteiligungsgesetz sehr parlamentsfreundlich zu interpretieren habe, bedauerlicherweise ad acta gelegt zu haben“, kommentiert Alexander S. Neu, Obmann der Linksfraktion im Verteidigungsausschuss, das Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Frage des Parlamentsvorbehalts bei der Operation Pegasus in Libyen 2011. Neu weiter:

„Die Bundeswehr hat offenbar den Cyberwar für sich entdeckt. Diese Ergänzung im Fähigkeitsportfolio darf jedoch nicht zu einer schleichenden Entmachtung des Parlaments führen“, erklärt Alexander S. Neu, Obmann der Linksfraktion im Verteidigungsausschuss, zur Feststellung der Bundeswehr, dass das Thema Cyberwar ihr Schlachtfeld der Zukunft sein wird. Neu weiter:

„Gestern noch verkündete Bundesfinanzminister Schäuble 500 Millionen Euro aus dem deutschen Haushalt einsparen zu wollen, um das Geld für die Flüchtlingshilfe zu verwenden. Heute kündigt ein Schreiben aus dem Auswärtigen Amt und dem Verteidigungsministerium an, dass 100 Millionen Euro zusätzlich für die ‚Ertüchtigung von Partnerstaaten im Bereich Sicherheit, Verteidigung und Stabilisierung‘ in den Haushalt eingestellt werden sollen. Hinter dieser blumigen Beschreibung verbirgt sich - nicht mehr und nicht weniger –als der menschenverachtende Versuch der Bundesregierung, durch die Unterstützung von Polizei und Militär in den betroffenen Ländern, potenzielle Flüchtlinge daran zu hindern, ihr Land überhaupt erst zu verlassen“, erklärt Alexander S. Neu, Obmann der Linksfraktion im Verteidigungsausschuss, angesichts der Ankündigung ab 2016 zusätzliches Geld zur Unterstützung von EU- und NATO- Initiativen gegen krisenhafte Entwicklungen in den Haushalt (EP 60) einzustellen. Neu weiter:

„Es ist absolut falsch und kurzsichtig, wenn die EU glaubt, mit einer Ausweitung des Militäreinsatzes Schleuserbanden daran hindern zu können, verzweifelte Menschen nach Europa zu bringen. Das Ergebnis eines solchen Vorgehens werden nur noch waghalsigere Fluchtrouten und mehr Tote sein“, erklärt Alexander S. Neu, Obmann im Verteidigungsausschuss für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich der jetzt von der EU angekündigten Ausweitung des Militäreinsatzes gegen Schleuser im Mittelmeer ab Oktober 2015. Neu weiter:

"Mit den zusätzlichen Steuermillionen für Militärmanöver demonstriert die Bundesregierung, dass sie keinerlei Interesse an einer Entspannung des Verhältnisses zu Russland hat, sondern weiter und noch lauter als bisher im Chor der Scharfmacher mitsingen will", erklärt Alexander S. Neu, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss, zu Medienberichten, denen zufolge die Mittel der Bundeswehr für die Teilnahme an NATO-Manövern in Osteuropa um 20 Millionen Euro aufgestockt werden sollen.

"Wer geglaubt oder gar befürchtet hatte, die Türkei fordere auf der gestrigen Sondersitzung des NATO-Rates militärische Unterstützung seitens ihrer Verbündeten, sah sich getäuscht. Die Einberufung einer Sondersitzung des NATO-Rates auf Grundlage des Artikel vier des NATO-Vertrages seitens des Erdogan-Regimes diente einzig und allein dem Zweck, politische Rückendeckung von der NATO für die militärischen Operationen in Syrien und Irak zu erhalten", so Alexander S. Neu.

"Bis heute ist nicht geklärt, wer für den Abschuss des Fluges MH17 über der Ukraine verantwortlich ist. Dies verleitet die westlichen Medien und die Politik zu immer wilderen Spekulationen über die Verantwortung Russlands und bzw. oder der Aufständischen. Die russischen Medien wiederum stellen genau dies in Frage und beschuldigen die ukrainische Seite. Die Wahrheit darf jedoch nicht dem politischen Opportunismus geopfert werden. Das wäre verantwortungslos und skrupellos gegenüber den Hinterbliebenen und würde noch mehr Öl ins Feuer des Ukraine-Konflikts gießen", erklärt Alexander S. Neu zum heutigen ersten Jahrestag des Abschusses von Flug MH17 über der Ostukraine.