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Parlamentsbeteiligung auch bei Cyberwar

Pressemitteilung von Alexander S. Neu,

„Die Bundeswehr hat offenbar den Cyberwar für sich entdeckt. Diese Ergänzung im Fähigkeitsportfolio darf jedoch nicht zu einer schleichenden Entmachtung des Parlaments führen“, erklärt Alexander S. Neu, Obmann der Linksfraktion im Verteidigungsausschuss, zur Feststellung der Bundeswehr, dass das Thema Cyberwar ihr Schlachtfeld der Zukunft sein wird. Neu weiter:

„Es gibt Überlegungen der Bundeswehr, wonach Cyberwar in den nächsten Jahren neben Marine, Luftwaffe und Heer zur eigenen Streitkraft avancieren soll. In den strategischen Leitlinien, welche im März von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen beschlossen wurden, werden auch offensive Cyberoperationen explizit als Möglichkeit benannt. Das ist äußerst Besorgnis erregend, weil sich die Bundeswehr dabei in einem äußert schwer kontrollierbaren und damit nahezu rechtsfreien Raum bewegt. Es ist absolut unklar, wie Cyberwarangriffe mit dem Parlamentsbeteiligungsgesetz in Einklang zu bringen sind.

DIE LINKE fordert den Verteidigungsausschuss daher dazu auf, schnellstmöglich eine öffentliche Anhörung durchzuführen, bei welcher geklärt werden soll, wie die Bundesregierung das Parlament zukünftig bei der Durchführung und/oder Beteiligung Deutschlands an Cyberwar-Einsätzen rechtzeitig und umfassend einbinden will. Da eine Novellierung des Parlamentsbeteiligungsgesetztes in nächster Zeit ohnehin im Raum steht, sollte der Bundesregierung dran gelegen sein, das Thema Cyberwar gleich mit abzuklären, noch bevor der Verdacht aufkommt, dass hier das Parlamentsbeteiligungsgesetztes durch die Hintertür ausgehöhlt werden soll. Im Gegensatz dazu fordert DIE LINKE eine Ausweitung der parlamentarischen Rechte. Jeder Auslandseinsatz der Bundeswehr muss vom Parlament mandatiert werden.“

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