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Ausweitung von EUNAVFOR MED setzt falsches Zeichen

Pressemitteilung von Alexander S. Neu,

„Es ist absolut falsch und kurzsichtig, wenn die EU glaubt, mit einer Ausweitung des Militäreinsatzes Schleuserbanden daran hindern zu können, verzweifelte Menschen nach Europa zu bringen. Das Ergebnis eines solchen Vorgehens werden nur noch waghalsigere Fluchtrouten und mehr Tote sein“, erklärt Alexander S. Neu, Obmann im Verteidigungsausschuss für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich der jetzt von der EU angekündigten Ausweitung des Militäreinsatzes gegen Schleuser im Mittelmeer ab Oktober 2015. Neu weiter:

„DIE LINKE fordert, dass - ungeachtet unserer grundsätzlichen Ablehnung - dem Deutschen Bundestag bei der Ausweitung des Einsatzes ein Mandat vorgelegt wird, da es sich faktisch um einen mandatierungspflichtigen Kampfeinsatz unter Beteiligung der Bundeswehr handelt. Des Weiteren ist dringend eine UN-Sicherheitsratsresolution nötig, welche bisher weder für die nun startende Phase zwei, noch für die geplante Phase drei vorliegt. Dies wäre als Mindestlegitimation unerlässlich, andernfalls ist ein solcher Einsatz völkerrechtswidrig.

Besonders skandalös ist jedoch, dass den Abgeordneten im Verteidigungsausschuss der schon vor Wochen angeforderte Operationsplan zu dieser Mission noch immer nicht zugänglich gemacht wurde, unter anderem mit der fadenscheinigen Begründung, dass dies kein für ‚Parlamentarier relevantes Dokument‘ sei. Dieses Verhalten grenzt an Verschleierung und widerspricht der Informationspflicht der Bundesregierung gegenüber dem Parlament. “

Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE ergänzt: „DIE LINKE lehnt diesen Einsatz entschieden ab, da er nicht nur falsche Zeichen setzt und an der Realität vorbeigeht, sondern auch eine massive Verschlechterung der Fluchtmöglichkeiten für Flüchtlinge bedeutet. Das Geld für den Militäreinsatz wäre besser bei der Schaffung einer zivilen Seenotrettung in europäischer Hand aufgehoben. Die europäische Flüchtlingspolitik muss endlich einem nachhaltigen Wandel unterzogen werden, weg von Abschottung und Abschreckung, hin zu offenen Grenzen für Menschen in Not und einer menschenwürdigen Aufnahme und Integration von Schutzsuchenden. Was wir brauchen, sind legale und sichere Einreisewege für Flüchtlinge – damit wäre auch den Schleusern ihre Geschäftsgrundlage entzogen.“

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