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Keine Erhöhung des Militäretats zur Flüchtlingsbekämpfung

Pressemitteilung von Alexander S. Neu,

„Gestern noch verkündete Bundesfinanzminister Schäuble 500 Millionen Euro aus dem deutschen Haushalt einsparen zu wollen, um das Geld für die Flüchtlingshilfe zu verwenden. Heute kündigt ein Schreiben aus dem Auswärtigen Amt und dem Verteidigungsministerium an, dass 100 Millionen Euro zusätzlich für die ‚Ertüchtigung von Partnerstaaten im Bereich Sicherheit, Verteidigung und Stabilisierung‘ in den Haushalt eingestellt werden sollen. Hinter dieser blumigen Beschreibung verbirgt sich - nicht mehr und nicht weniger –als der menschenverachtende Versuch der Bundesregierung, durch die Unterstützung von Polizei und Militär in den betroffenen Ländern, potenzielle Flüchtlinge daran zu hindern, ihr Land überhaupt erst zu verlassen“, erklärt Alexander S. Neu, Obmann der Linksfraktion im Verteidigungsausschuss, angesichts der Ankündigung ab 2016 zusätzliches Geld zur Unterstützung von EU- und NATO- Initiativen gegen krisenhafte Entwicklungen in den Haushalt (EP 60) einzustellen. Neu weiter:

„Die Bundesregierung versucht hier unter dem Deckmantel der Hilfe zur Selbsthilfe die Verantwortung an krisengeschüttelte Länder wie Tunesien, Irak, Mali, Jordanien oder Nigeria selbst zu übertragen und hofft so, sich langfristig des unliebsamen Flüchtlingsproblems durch die Verbreitung von Repressionsmechanismen zu entledigen. Die angedachten Maßnahmen, welche auch Ausbildung und die Ausstattung mit Rüstungsgütern beinhalten sind dabei gerade der falsche Weg, weil sie nicht bei den Fluchtursachen ansetzen.

DIE LINKE lehnt die Erhöhung des Einzelplans 60 für diese Art der Politik ab und fordert die Bundesregierung auf, das Geld in zivile humanitäre Hilfe und in Projekte zur Integration von Flüchtlingen in Deutschland zu investieren.“

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