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EUNAVFOR MED rettet keine Menschenleben

Pressemitteilung von Alexander S. Neu,

„Die EU- Mittelmeer Mission EUNAFVOR MED – mittlerweile zynischer weise in Operation Sophia umbenannt - gefährdet Menschenleben, statt sie zu retten. Ihr einziges Ziel ist es, verzweifelte Menschen davon abzuhalten, in die EU zu gelangen. Die beiden vor Ort befindlichen Bundeswehrschiffe führen einen aussichtslosen Krieg gegen das Phantom der ‚Schleuser‘ auf Kosten Ertrinkender. Denn seit EUNAFVOR MED läuft, wurden durch die Bundeswehr deutlich weniger Menschen gerettet als zuvor. Die ehrenamtliche Initiative Sea-Watch rettet Flüchtlinge vor Ort. Sie kritisiert, dass sie kein einziges Mal Unterstützung bei der Rettung von Menschenleben durch ein Bundeswehrschiff oder ein anderes an EUNAVFOR MED beteiligtes Marineschiff bekommen habe, trotz Anfrage“, erklärt Alexander S. Neu, Obmann im Verteidigungsausschuss für die Fraktion Die LINKE, anlässlich eines Gesprächs mit dem Kapitän Ingo Werth am Rande der Sea-Watch Aktion „Ein Flüchtlingsboot auf der Spree – die prekäre Lage am eigenen Leib erfahren“ vor dem Reichstag. Neu weiter:

„Es ist erschreckend, wie diese EU-Mission instrumentalisiert wird, um Flüchtlinge fern zu halten und wie weit diese Mission an den eigentlichen Bedürfnissen vorbei geht. Was hier betrieben wird, ist aussichtslose Symptombekämpfung, statt die Ursachen ehrlich zu benennen und anzugehen. Denn nicht die Schleuser sind das Problem. Der globale Norden hat durch politische Destabilisierung, Waffenlieferungen und ökonomische Ausbeutung erst dafür gesorgt, dass Millionen Menschen keine andere Möglichkeit, als Flucht mehr sehen. Hier muss angesetzt werden. Nur so kann das Flüchtlingsproblem dauerhaft gelöst werden.

DIE LINKE lehnt EUNAVFOR MED deshalb auch weiterhin entschieden ab. Das Geld für den Militäreinsatz wäre besser bei der Schaffung einer zivilen Seenotrettung oder ehrenamtlichen Initiativen, die wirklich helfen, aufgehoben. Die europäische Flüchtlingspolitik muss endlich einem nachhaltigen Wandel unterzogen werden, weg von Abschottung und Abschreckung, hin zu offenen Grenzen für Menschen in Not und einer menschenwürdigen Aufnahme und Integration von Schutzsuchenden. Was wir brauchen, sind legale und sichere Einreisewege für Flüchtlinge – damit wäre auch den Schleusern ihre Geschäftsgrundlage entzogen.“

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