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NATO gibt Türkei grünes Licht für Völkerrechtsbruch

Pressemitteilung von Alexander S. Neu,

"Wer geglaubt oder gar befürchtet hatte, die Türkei fordere auf der gestrigen Sondersitzung des NATO-Rates militärische Unterstützung seitens ihrer Verbündeten, sah sich getäuscht. Die Einberufung einer Sondersitzung des NATO-Rates auf Grundlage des Artikel vier des NATO-Vertrages seitens des Erdogan-Regimes diente einzig und allein dem Zweck, politische Rückendeckung von der NATO für die militärischen Operationen in Syrien und Irak zu erhalten", so Alexander S. Neu, Obmann im Verteidigungsausschuss. Er fährt fort:


"Die Türkei benötigt keine militärische Unterstützung seitens ihrer NATO-Partner für ihren Krieg gegen die Kurden. Im Gegenteil: Eine Beteiligung von NATO-Verbündeten würde nur störend und einengend wirken. Die politische Unterstützung aber wollte sich die türkische Regierung sichern. Und tatsächlich, das Erdogan-Regime bekam auf dem Ticket der Terrorismusbekämpfung grünes Licht für die völkerrechtswidrigen militärischen Maßnahmen auf syrischem und irakischem Staatsgebiet. Ja, sogar das 'Recht' auf Errichtung einer türkischen Sicherheitszone auf syrischem Staatsgebiet ist unausgesprochener Bestandteil der politischen Solidarität der NATO. Das Recht der Souveränität mancher Staaten, wie Syrien oder Irak, spielt in den Gedanken und Handlungen der NATO bzw. einzelner Mitgliedsstaaten seit langem keine Rolle mehr. Wer angesichts dessen Russland Völkerrechtsbrüche im Hinblick auf die Ukraine vorwirft, betreibt weiterhin das Spiel der Doppelstandards.

Die Begründung für die militärische Intervention stellt der IS-Anschlag im türkischen Suruc dar. Es ist aufschlussreich, dass zwar in der Erklärung des NATO-Rates der Begriff 'Terrorismus' auftaucht, jedoch der IS als terroristische Gruppe, die den Anschlag von Suruc zu verantworten hat, mit keiner Silbe erwähnt wird. Den abstrakt gehaltenen Terrorismusbegriff nutzt das Erdogan-Regime mit Wissen der NATO-Verbündeten zur Niederschlagung der Kurden im Nordirak und Nordsyrien. Der IS dient als Alibi. Bis vor kurzem - vielleicht sogar bis heute - unterstützte das Erdogan-Regime den IS in Syrien sogar."


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