Anlässlich der heutigen Anhörung im Bundestag zu den Auswirkungen der Föderalismusreform auf den Umweltschutz äußert Lutz Heilmann, Berichterstatter der Fraktion DIE LINKE.:"Die Föderalismusreform ist im Umweltrecht völlig missglückt."
Foto: Uwe Steinert
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Anlässlich der heutigen Anhörung im Bundestag zu den so genannten Beschleunigungsgesetzen der Bundesregierung erklären Lutz Heilmann, Berichterstatter der Fraktion DIE LINKE. und Dorothée Menzner, Verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.: "Vollends abstrus werden die Vorschläge der Regierung, wenn die um ein paar Monate beschleunigte Planung anschließend statt bisher für 10 Jahre nun bis zu 15 Jahre in der Schublade schlummern kann, weil kein Geld da ist..."
Anlässlich der heutigen Expertenanhörung zum Entwurf eines Fluglärmgesetzes der Koalition erklärt Lutz Heilmann, Berichterstatter der Fraktion DIE LINKE.: "Dieses Gesetz ist wirklich ein Fluglärmgesetz, denn kein Flughafen wird dadurch leiser und kein Anwohner wirklich vor Fluglärm geschützt. Im Gegenteil: der Flugverkehr und damit der Fluglärm können weiter ungehindert ansteigen ..."
Anlässlich der bedrohlichen Hochwassersituation an der Elbe in Sachsen erklärt Lutz Heilmann, Mitglied im Umweltausschuss für DIE LINKE.:"Während in Sachsen und Brandenburg Deiche rückverlegt und erhöht werden, bleiben die Deiche in Sachsen-Anhalt so, wie sie sind. Welche Folgen dies bei dem nächsten ´Jahrhunderthochwasser` hat (...) kann man sich leicht ausmalen.Deshalb brauchen wir im Umweltrecht einheitliche Bundesvorgaben und keine Rückkehr in die feudale Kleinstaaterei."
Zur Vorstellung des Gutachtens des Sachverständigenrates für Umweltfragen zu den Folgen der Föderalismusreform im Umweltrecht erklärt der Abgeordnete Lutz Heilmann, Mitglied im Umweltausschusses für DIE LINKE.:"Die geplante Föderalismusreform baut im Umweltrecht keine Bürokratie ab, sondern massiv neue auf."
Die Bundesregierung hat nach der erneuten Schließung eines Immobilienfonds gesetzgeberische Konsequenzen angekündigt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Oskar Lafontaine.: "Im Übrigen verweist die Krise der Immobilienfonds auf das Risiko, die Altersvorsorge immer mehr zu privatisieren und dem Kapitalmarkt zu überlassen. Die Gefahr, dass Zehntausende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Alter mit leeren Händen dastehen, weil die Fonds geplatzt sind, wächst."
Zur Verlängerung der Sonderregelung Ost bei Verkehrswegeplanungen und zum Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben erklären der Berichterstatter im Umweltausschuss, Lutz Heilmann, und die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Dorothée Menzner:
Die Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag sieht in der Umweltpolitik der neuen Regierung einen großen Rückschritt im Umweltschutz. Lutz Heilmann und Eva-Bulling-Schröter, Mitglieder des Umweltausschusses erklären: