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Sinnvolle Reform statt Volksverdummung- Föderalismusreform im Umweltrecht ist missglückt

Pressemitteilung von Lutz Heilmann,

Anlässlich der heutigen Anhörung im Bundestag zu den Auswirkungen der Föderalismusreform auf den Umweltschutz äußert Lutz Heilmann, Berichterstatter der Fraktion DIE LINKE.:

Die Föderalismusreform ist im Umweltrecht völlig missglückt. Statt die Verteilung der Rechte klarer zu fassen, plant die Koalition das genaue Gegenteil. Statt zwei soll es zukünftig fünf verschiedenen Regelungen für die jeweilige Zuständigkeiten von Bund und Ländern im Umweltrecht geben. Die Folgen werden jahrelange Kompetenzstreitigkeiten sein, die das Bundesverfassungsgericht vermutlich auf Jahre hinaus gut beschäftigen werden. Diese Grundgesetzänderung schafft eine jahrelange Rechtsunsicherheit.

Besonders problematisch sind die völlig neu ins Grundgesetz eingeführten Abweichungsrechte der Länder. Der Bund darf zwar eigene Gesetze beschließen, die Länder müssen sich aber nicht daran halten, sondern können eigene Gesetze beschließen. Problematisch ist, dass sie sich dabei an fast keine Vorgaben des Bundes halten müssen. Einige Sachverständige der Länder nun behaupteten in der heutigen Anhörung, dass die Länder ihre Abweichungsrechte gar nicht in Anspruch nehmen würden und wenn, dann doch keinesfalls, um die Standards des Bundes zu unterschreiten. Solche Aussagen grenzen aus meiner Sicht fast an Volksverdummung. Wenn die Länder ihre Rechte nicht in Anspruch nehmen wollen, wozu brauchen sie sie dann? Natürlich werden die Länder ihren Spielraum nutzen - und das sicher nicht im Sinne von mehr Umwelt- und Naturschutz. Wie verantwortlich die Länder mit ihren Aufgaben umgehen, zeigt sich bei der Umsetzung der europäischen Naturschutzrichtlinien. 27 (!) Jahre nach Verabschiedung der EU-Vogelschutzrichtlinie haben die Länder noch immer keine ausreichende Zahl an Schutzgebieten gemeldet. In Zeiten, wo die Politik fast alles wirtschaftlichen Interessen unterordnet, wird sie beim Umweltschutz gewiss nicht davor halt machen - leider.

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