Die NPD wird ihren Bundestag wahrscheinlich in Berlin-Mariendorf abhalten. "Genau das dürfen die Berlinerinnen und Berliner nicht zulassen." Das Fazit der stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE., Petra Pau, lautet deshalb: "Am Sonnabend ist die Zivilgesellschaft mit Courage gefragt."
Foto: Uwe Steinert
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Rechtsextremismus ist weder ein Randproblem, noch ein temporäres Phänomen. Rechtsextremismus ist ein Problem inmitten der Gesellschaft, bei allen Altersgruppen und in allen Bundesländern. Deshalb ist dem Rechtsextremismus auch nicht mit flüchtigen Kampagnen für spezifische Bevölkerungsgruppen beizukommen. Wir brauchen endlich eine ressortübergreifende Strategie und einen langen Atem, einen Marathon der Demokraten.
Als Konsequenz aus der zunehmenden Demokratie-Verdrossenheit fordert Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, mehr direkte Demokratie.
Die Pläne des Bundesrats, im Kampf gegen Terrorismus Mautdaten zu nutzen und die Anti-Terror-Datei nicht zu befristen, stellen einen Angriff auf verbriefte Bürgerrechte dar, kritisiert Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.
Man kann nicht Berlin als Hauptstadt ins Grundgesetz schreiben und zugleich Berlin im Regen stehen lassen. Das ist zumindest unredlich und wirft einen weiteren Schatten auf die Föderalismus-Reform.
Kulturstaatsminister Neumann (CDU) empfiehlt dem Land Berlin, Sozial-Standards abzusenken, um das Kultur-Niveau halten zu können. Das ist kulturlos.
Verteidigungsminister Jung hat am Dienstag in Berlin eine Änderung des Grundgesetzes angekündigt, um die Bundeswehr im Inneren einsetzen zu können. Schon jetzt lasse das Grundgesetz Ausnahmen von der Regel zu, so Fraktionsvize Petra Pau: "Wer dennoch mehr will, soll konkret sagen wozu." Die innenpolitische Sprecherin Ulla Jelpke ergänzt: "Nachdem der Blitzkrieg gegen die Verfassung gescheitert ist, geht die Bundesregierung zum Zermürbungskampf über"
Hessen und Baden-Württemberg wollen Gott spielen. Sie können das, weil die Föderalismus-Reform das Solidar-Prinzip in Frage gestellt hat. Und sie fühlen sich ermutigt, weil das Bundesverfassungsgericht sie zusätzlich bestärkt hat.
„Bomben und Orden treffen zumeist die Falschen“, weiß der Volksmund. Beim Big-Brother-Award ist das anders. Zu den Verehrten gehören die Kultusminister, weil sie mit einer bundesweiten Schüler-Dateien liebäugeln, und die Innenminister, weil sie eine zentrale Anti-Terrordatei fordern.
Bundes-Mittel für Programme gegen Rechtsextremismus sollen 2007 um fünf Millionen auf 24 Millionen aufgestockt werden. "Darüber hinaus brauchen wir eine partei- und ressortübergreifende Strategie gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus", ergänzt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss.