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Verteidigungsminister soll Zermürbungskampf gegen Grundgesetz aufgeben

Pressemitteilung von Ulla Jelpke, Petra Pau,

Petra Pau/Ulla Jelpke: Das Trennungsgebot zwischen Polizei und Bundeswehr besteht aus gutem Grund

"Das Trennungsgebot von Armee und Polizei besteht aus gutem Grund und muss erhalten bleiben", so die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., zur Ankündigung von Verteidigungsminister Franz-Josef Jung, das Grundgesetz ändern zu wollen, um die Bundeswehr im Inland einsetzen zu können. Schon jetzt lasse das Grundgesetz Ausnahmen von der Regel zu. Mehr sei nicht nötig. "Wer dennoch mehr will, soll konkret sagen wozu, und nicht nur abstrakt von Gefahren reden", unterstreicht Pau ihre Ablehnung.

"Nachdem der Blitzkrieg gegen die Verfassung gescheitert ist, geht die Bundesregierung zum Zermürbungskampf über", ergänzt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Ulla Jelpke. Seit dem Scheitern des Luftsicherheitsgesetzes hätten die CDU-Minister der Bundesregierung das Dauerfeuer auf das Grundgesetz eröffnet.

Die Vehemenz, mit der Verteidigungs- und Innenminister das Inland zum Einsatzgebiet für die Bundeswehr machen wollen, sei kaum noch rational zu erklären. Auch der Bundeswehrverband und die Gewerkschaft der Polizei als unmittelbar Betroffene lehnten den Einsatz der Bundeswehr als Polizeitruppe ab, weil er sowohl verfassungs- als auch sachwidrig sei. Bundeswehrsoldaten dürfen keine Polizeiaufgaben erfüllen, und sie sind dafür auch nicht ausgebildet.

Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung hatte heute Morgen auf dem Forum „Bundeswehr und Gesellschaft“ in Berlin eine Änderung des Grundgesetzes angekündigt.

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