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Das Bekenntnis zur Hauptstadt muss Folgen haben

Pressemitteilung von Petra Pau,

Bundeskanzlerin Merkel lehnt finanzielle Hilfen für die Hauptstadt ab. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und deren Berlin-Beauftragte:

Man kann nicht Berlin als Hauptstadt ins Grundgesetz schreiben und zugleich Berlin im Regen stehen lassen. Das ist zumindest unredlich und wirft einen weiteren Schatten auf die Föderalismus-Reform.

Zwei langjährige Forderungen der Linkspartei.PDS werden jetzt akut:
a) Der Bund muss die Hauptstadt als Chance begreifen und finanziell stärken.
b) Der Regierungsumzug von Bonn nach Berlin muss endlich vollendet werden.

Ich neide der Bundesstadt Bonn nicht die Sonder-Milliarden, die vom Bund an den Rhein flossen. Aber 15 Jahre nach dem Umzugsbeschluss muss die Bundeshauptstadt Berlin ernster genommen werden, als es Frau Merkel tut.

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