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Gute Botschaft für Civitas

Pressemitteilung von Petra Pau,

Nach Informationen aus der SPD-Fraktion sollen die Bundes-Mittel für Programme gegen Rechtsextremismus 2007 um fünf Millionen auf 24 Millionen aufgestockt werden. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:

Das ist eine späte, aber gute Botschaft, zumal damit Initiativen aus dem „Civitas“-Programm langfristig gesichert scheinen.

Darüber hinaus brauchen wir eine partei- und ressortübergreifende Strategie gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus, die sich auf Fachkenntnis stützt und die Zivilgesellschaft stärkt.

Diese Aufgabe steht noch bevor.