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Big-Brother-Award 2006 trifft die Richtigen

Pressemitteilung von Petra Pau,

Gestern wurden die Big-Brother-Awards 2006 verliehen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:

„Bomben und Orden treffen zumeist die Falschen“, weiß der Volksmund. Beim Big-Brother-Award ist das anders. Zu den Verehrten gehören die Kultusminister, weil sie mit einer bundesweiten Schüler-Dateien liebäugeln, und die Innenminister, weil sie eine zentrale Anti-Terrordatei fordern.

Beide Dateien hätten genug Sprengkraft, um den Datenschutz ein für allemal zu erlegen. Es sind Massendateien und ihre Paten stehen mit dem Grundgesetz auf Kriegsfuß. Sie wurden daher zu recht mit dem Big-Brother-Award gezeichnet.

Zur Illustration: Nach Angaben der Bundesregierung gibt es schon jetzt 160 Dateien, die dem Kampf gegen den Terrorismus bzw. der Kriminalität gewidmet sind. In ihnen sind 60 Millionen Datensätze über Personen oder Personen-Gruppen gespeichert. 60 Millionen Personen in einem 80 Millionen-Land.

Eine Zentral-Datei würde das staatliche Sammelwerk krönen, das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten unterlaufen und den Geheimen eine allgemeine Deutungshoheit andienen. Ausgerechnet!

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