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Robustes Mandat gegen Bürgerrechte

Pressemitteilung von Petra Pau,

Der Bundesrat ist für die Nutzung von Mautdaten im Kampf gegen Terrorismus und lehnt zugleich eine Befristung der geplanten Anti-Terror-Datei ab. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:

Beide Beschlüsse sind ein robustes Mandat gegen verbriefte Bürgerrechte.

Die Enthemmung der Maut-Systeme bedeutet grünes Licht in Richtung Überwachungsstaat. Dies umso mehr, da es zugleich Pläne gibt, das Maut-System flächendeckend über die Autobahnen hinaus auszuweiten.

Und die Entfristung der geplanten Zentral-Datei entzieht dem Bundestag seine Kontroll-Funktion. Und das an einer sensiblen Schnittstelle, wo das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten auf dem Spiel steht.

Die Bundesregierung hat noch immer eine Bringschuld. Sie hatte zugesagt, die Anti-Terror-Gesetze aus den Jahren 2001 und 2002 zu evaluieren. Das wurde bisher mit Eifer versäumt. Nun soll nahtlos draufgesattelt werden - verantwortungslos mit Vorsatz.

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