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Wettbewerbs-Föderalismus mit Zuckerbrot und Peitsche

Pressemitteilung von Petra Pau,

Hessen und Baden-Württemberg wollen neue Länder-Fusionen prämieren. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und deren Berlin-Beauftragte:

Hessen und Baden-Württemberg wollen Gott spielen. Sie können das, weil die Föderalismus-Reform das Solidar-Prinzip in Frage gestellt hat. Und sie fühlen sich ermutigt, weil das Bundesverfassungsgericht sie zusätzlich bestärkt hat.

Denn das Karlsruher Berlin-Urteil war kein Berlin-Urteil, sondern ein Deutschland-Urteil. Im Kern besagt es: Jedes Bundesland ist seines Glückes Schmied. Die reichen sind stark und die armen sind halt schwach.

Die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und Hessen haben das Signal verstanden. Mit Bayern kann man rechnen. Sie springen in die politische Lücke, die der Bund dank „Karlsruhe“ frei macht: mit Zuckerbrot und Peitsche. Der Wettbewerbs-Föderalismus hat begonnen. Es fröstelt in Deutschland.

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