„Die CSU streut den Menschen mal wieder Sand in die Augen. Die Visafreiheit und der EU-Beitritt sind der Preis für die Türkei als Flüchtlingsgefängnis, das die CSU mit verhandelt hat“, erklärt Sevim Dagdelen.
Foto: Uwe Steinert
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"Marokko, das seit 40 Jahren die Westsahara besetzt hält und seit 25 Jahren ein Referendum über deren Zukunft blockiert, als ‚sicheren Herkunftsstaat‘ einzustufen, ist ein Hohn. In dem Königreich sind die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit nicht gewährleistet. Menschenrechtsaktivisten und Kritiker der völkerrechtswidrigen Besatzung der Westsahara müssen mit Festnahme und Folter rechnen", sagt Sevim Dagdelen
„Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes der Türkei, der die Untersuchungshaft für rechtswidrig erklärte, ist zu begrüßen. Es bleibt aber ein Skandal, dass die beiden Journalisten der Zeitung Cumhuriyet überhaupt verhaftet wurden, weil sie ihre Arbeit gemacht haben“, erklärt Sevim Dagdelen mit Blick auf die Tatsache, dass die Journalisten Can Dündar und Erdem Gül nach drei Monaten wieder frei gelassen worden sind.
„Die Zwangsverteilung von Menschen an die Länder über den Königsteiner Schlüssel muss beendet werden. Bis zu 25 Prozent allein der syrischen Flüchtlinge könnten ab sofort bei Bekannten und Verwandten unterkommen“, erklärt Sevim Dagdelen.
„DIE LINKE verurteilt das furchtbare Attentat von Ankara mit 28 Toten und Dutzenden Verletzten. Den Opfern und ihren Familien und Angehörigen gehören unsere Trauer und unser Mitgefühl. Gleichzeitig kritisiert DIE LINKE die Instrumentalisierung der Opfer durch das Erdogan-Regime zur Rechtfertigung eines türkischen Einmarsches in Syrien“, erklärt Sevim Dagdelen.
„Der Beschuss kurdischer Streitkräfte in Syrien durch die Türkei erhöht die Gefahr für einen noch größeren Flächenbrand in der Region und eine internationale Konfrontation. Die Bundesregierung muss sofort den türkischen Botschafter einbestellen, um klarzumachen, dass dieses aggressive Vorgehen Erdogans nicht akzeptabel ist“, erklärt Sevim Dagdelen.
„Nachhaltige Lösungen und Perspektiven für alle Arbeitslosen und Arbeitssuchenden sind gefragt statt Flickschusterei durch kurzfristige Aufstockungen des Haushaltsansatzes. Nicht kleckern, sondern klotzen ist angesagt, um die großen Herausforderungen zu meistern. Deshalb bleibt auch mit einer halben Milliarde mehr im Jahr zur Integration von Flüchtlingen die Decke viel zu kurz“, erklärt Sevim Dagdelen.
„Der Besuch der deutschen Bundeskanzlerin Merkel beim türkischen Staatspräsidenten Erdogan kommt einer politischen Kapitulation gleich, denn er erfolgt zu einer Zeit, in der Erdogan Krieg gegen die Kurden im eigenen Land führt und die türkische Grenze für die syrischen Flüchtlinge schließt“, erklärt Sevim Dagdelen.
„Die Bundesregierung muss Konsequenzen aus der Feststellung der UN-Expertengruppe ziehen, die Festsetzung des Wikileaks Gründers Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London sei unrechtmäßig. Sie muss Julian Assange in Deutschland Asyl anbieten“, erklärt Sevim Dagdelen.
„Wer die Türkei zum 'sicheren Herkunftsland' oder 'sicheren Drittstaat' erklärt, ist entweder blind für die Realität oder möchte unterdrückte Minderheiten wie die Kurden in der Türkei zum Abschuss freigeben", sagt Sevim Dagdelen