Schließen

Skip to main content

Türkei ist alles andere als „sicher“

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

„Wer die Türkei zum 'sicheren Herkunftsland' oder 'sicheren Drittstaat' erklärt, ist entweder blind für die Realität oder möchte unterdrückte Minderheiten wie die Kurden in der Türkei zum Abschuss freigeben“, erklärt Sevim Dagdelen, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Pläne der Bundesregierung, die Türkei als sicheres Herkunftsland einzustufen. Dagdelen weiter:

„Seit Monaten sind ganze Städte im Südosten der Türkei mit Ausgangssperren belegt, werden von Militär und Polizei belagert und mit Panzern und Artillerie beschossen. Das Auswärtige Amt selbst erklärte, dass bereits über 200 Zivilisten von Armee und Polizei getötet worden seien. Kritische Journalisten werden entweder mundtot gemacht oder in Haft gesteckt. So droht dem Chefredakteur der Tageszeitung „Cumhuriyet“, Can Dündar, aktuell eine lebenslange Haftstrafe, weil er über türkische Waffenlieferungen an syrische Terrormilizen unter Begleitschutz des Geheimdienstes berichtete. Andersdenkende werden unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung verfolgt, so wie die mehr als 1128 Akademiker, die einen Friedensappell unterzeichneten.
Das ohnehin perfide Ziel der Bundesregierung, die Türkei als Bollwerk gegen Schutzsuchende einzusetzen und dafür im Gegenzug zu den Verbrechen der türkischen Regierung zu schweigen, wird nicht aufgehen. Der barbarische Krieg gegen die Kurden hat mehr als 200.000 Kurden zur Flucht aus ihren Häusern und Städten gezwungen. Es ist schlicht eine Frage der Zeit, bis sich auch diese Flüchtenden auf den Weg in ein sicheres Land wie Deutschland begeben. Die Bundesregierung ist gut beraten, wenn sie die Friedensverhandlungen in der Türkei forciert, anstatt neue Fluchtursachen mit zu verursachen.“


Auch interessant