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Bundesarbeitsministerin Nahles betreibt Flickschusterei

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

„Nachhaltige Lösungen und Perspektiven für alle Arbeitslosen und Arbeitssuchenden sind gefragt statt Flickschusterei durch kurzfristige Aufstockungen des Haushaltsansatzes. Nicht kleckern, sondern klotzen ist angesagt, um die großen Herausforderungen zu meistern. Deshalb bleibt auch mit einer halben Milliarde mehr im Jahr zur Integration von Flüchtlingen die Decke viel zu kurz“, erklärt Sevim Dagdelen, Beauftragte für Migration und Integration der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Forderung von Bundesarbeitsministerin Nahles nach mehr Geld für die Integration von Flüchtlingen. Dagdelen weiter:

„Das für die Integration von Flüchtlingen nötige Geld darf weder von den Langzeitarbeitslosen weggenommen werden noch von den ohnehin schon seit Jahren durch die Umverteilungspolitik von unten nach oben geschundenen Lohnarbeitern. Die Finanzierung muss über die seit Jahren gemästeten Vermögenden hergestellt werden, die sich Jahr für Jahr an dieser Umverteilungspolitik ungeheuerlich bereichert haben. Die Einführung einer Millionärsteuer von gerade mal fünf Prozent oberhalb eines Nettovermögens von 1 Million Euro würde bis zu 80 Milliarden Euro in die öffentliche Hand spülen. Dringend notwendiges Geld, um eine große soziale Offensive zu starten, die allen zugutekommt – mit massiven Investitionen in Bildung, sozialen Wohnungsbau und Gesundheitswesen, mit einer Zurückdrängung des Niedriglohnsektors, mit Arbeits- und Ausbildungsförderung, Abbau der prekären Beschäftigung, mit einer sanktionsfreien sozialen Mindestsicherung und Bekämpfung von Altersarmut.
Zudem müssen Flüchtlinge nicht erst zu Langzeitarbeitslosen werden. Statt Flüchtlingen Arbeitsverbote, Beschränkungen und Nachrangigkeitsregelungen beim Arbeitsmarktzugang aufzuerlegen, muss ihre Integration in den Arbeitsmarkt gefördert werden durch die Aufhebung dieser kostspieligen Verbote. Auch müssen die Instrumente zur Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen weiterentwickelt, entbürokratisiert und klare Regelungen für die Feststellungsverfahren vorhandener Qualifikationen und Kompetenzen geschaffen werden. So könnten viele vorhandene Potenziale genutzt werden."