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Merkels Türkeibesuch gleicht einer politischen Kapitulation

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

„Der Besuch der deutschen Bundeskanzlerin Merkel beim türkischen Staatspräsidenten Erdogan kommt einer politischen Kapitulation gleich, denn er erfolgt zu einer Zeit, in der Erdogan Krieg gegen die Kurden im eigenen Land führt und die türkische Grenze für die syrischen Flüchtlinge schließt“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der aktuellen Reise der Bundeskanzlerin in die Türkei. Dagdelen weiter:

„Die Bundeskanzlerin hat die deutsche Flüchtlingspolitik ganz in die Hände des Autokraten Erdogan gelegt, ganz nach dem Prinzip ‚Geld gegen Schmutzarbeit‘. Dafür ist Angela Merkel auch bereit, zu Erdogans Krieg gegen die Kurden und zur massiven politischen Verfolgungswelle in der Türkei zu schweigen. Von den in Aussicht gestellten drei Milliarden Euro werden Flüchtlinge in der Türkei nichts haben, vielmehr ermöglichen sie Erdogan, seinen Krieg weiterzuführen. Berlin provoziert den türkischen Staatspräsidenten geradezu, seine Stellung für immer neue Erpressungen finanzieller oder politischer Art zu nutzen.
Merkels Verbeugung vor Erdogan mit immer neuen Versprechungen an die türkische Seite ist gerade auch vor dem Hintergrund beschämend, dass die Türkei dabei ist, eine türkische Kontrollzone in Syrien zu errichten. Dafür instrumentalisiert Ankara die syrischen Flüchtlinge, für die die türkisch-syrische Grenze geschlossen wird.
Merkel muss endlich die Politik der diplomatischen Aufwertung Erdogans beenden. Deutsche Außenpolitik darf sich nicht weiter zum Komplizen eines islamistischen Unterdrückungsstaats machen.“

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