Skip to main content

Türkischen Botschafter einbestellen

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

„Wir stehen vor einer neuen Eskalationsstufe im deutsch-türkischen Verhältnis. Das Nichthandeln der Bundesregierung ermuntert den türkischen Präsidenten zu immer schlimmeren verbalen Angriffen, skandalösen Nazi-Vergleichen und Repressionen gegenüber Kritikern in Deutschland. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel sollte den Botschafter der Republik Türkei sofort einbestellen“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen. Dagdelen weiter:

„Angesichts der fortgesetzten Verharmlosung der Verbrechen des deutschen Faschismus, der Verhöhnung der Opfer und der ungeheuren Unterstellung, die EU würde am liebsten Gaskammern einrichten, darf sich die Bundesregierung nicht weiter wegducken. Merkel und Gabriel müssen endlich handeln und Zeichen gegen Erdogan setzen. Die Bundesregierung muss die deutschen Soldaten aus der Türkei abziehen und sich bei der EU für den Stopp der Beitrittsverhandlungen einsetzen. Die EU-Vorbeitrittshilfen für die Türkei in Höhe von 630 Millionen Euro müssen eingefroren werden. Der Werbefeldzug von Erdogan und seiner islamistischen AKP in Deutschland muss gestoppt werden. Bei Einbürgerungswilligen Türken sollte künftig auf die türkische Entlassungsurkunde verzichtet werden, sonst spielt man Erdogans Diktatur noch in die Hände. Der türkische Botschafter muss über die Ausbürgerungen und Passentziehungen aufklären.“