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Schmutziger Deal mit Marokko

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

„Deutsche Minister opfern in Nordafrika die Menschenrechte auf dem Altar der Flüchtlingsabwehr“, kritisiert Sevim Dagdelen, Beauftragte der Fraktion DIE LINKE für Integration und Migration mit Blick auf die Reisen von Entwicklungshilfeminister Gerd Müller, Bundesinnenminister Thomas de Maizière und des saarländischen Innenministers Klaus Bouillon nach Marokko, Algerien und Tunesien. Dagdelen weiter:

„Marokko, das seit 40 Jahren die Westsahara besetzt hält und seit 25 Jahren ein Referendum über deren Zukunft blockiert, als ‚sicheren Herkunftsstaat‘ einzustufen, ist ein Hohn. In dem Königreich sind die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit nicht gewährleistet. Menschenrechtsaktivisten und Kritiker der völkerrechtswidrigen Besatzung der Westsahara müssen mit Festnahme und Folter rechnen.

Wer Fluchtursachen in Nordafrika bekämpfen will, muss den Sahrauis in den Flüchtlingslagern in der algerischen Wüste eine politische Perspektive geben, statt die Führung in Rabat als Türsteher der europäischen Abschottungspolitik zu verpflichten und weiter die völkerrechtswidrige Besatzung der Westsahara zu tolerieren.“


 

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