Pressemitteilungen

Ab Mitte 2007 sollen Daten von Telefonaten, Handys, E-Mails oder SMS auf Vorrat gespeichert werden. Das planen die Unionsparteien und die SPD. Das Vorhaben ist grundgesetzwidrig. Deshalb hat sich Petra Pau einer Sammelklage beim Bundesverfassungsgericht angeschlossen.

Die Journalisten-Überwachung im Fall el Masri ist doppelt fatal: Das CIA-Entführungopfer wird wie ein Täter behandelt und bedenkenlos wird in das Grundrecht der Pressefreiheit eingegriffen. Deutschland wurde offenbar zu Recht in der intenationalen Rangliste zum Thema Pressefreiheit zurückgestuft, mutmaßt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss.

Die billigende Inkaufnahme von Informationen aus Foltergeständnissen, wie es Verfassungsschutzchef Fromm für akzeptabel hält, ist nach Auffassung von Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss, grundgesetzwidrig.

Nach den Anschlägen am 11.09.2001 in den USA hatte die deutsche Bundesregierung den Vereinigten Staaten von Amerika im Anti-Terrorkampf „bedingungslose Solidarität“ geschworen. "Das war unterwürfig und ein strategischer Fehler. Er muss vernehmbar korrigiert werden", fordert Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im so genannten BND-Untersuchungsausschuss des Bundestages.

Ob Bush-Besuch oder G8-Gipfel, ob Mecklenburg-Vorpommern oder Berlin - die Bundespolitik "schmückt" sich immer wieder mit politischen "Glanzlichtern" und die Bundesländer müssen dafür zahlen. Kurzum: Der Bund profiliert sich auf Kosten anderer, kritisiert Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

Ein Aufstand der Anständigen reicht nicht mehr. Denn Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus haben sich längst inmitten der Gesellschaft eingenistet. Rechtsextremismus ist schon wieder eine Gefahr für Leib und Leben. Dagegen hilft nur ein Marathon aller Demokratinnen und Demokraten. "Die Politik wiederum muss aufpassen, dass sie nicht länger falsche Signale setzt", warnt Petra Pau, Vize-Präsidentin des Bundestages und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

In Deutschland leben mindestens 200.000 Menschen als bestenfalls Geduldete in einer Grauzone zwischen Legalität und Illegalität. "Das ist nicht human" erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Petra Pau. Deshalb sei es höchste Zeit, das Aufenthaltsgesetz zu ändern.

"Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus sind kein Privileg der NPD, sondern ein gesellschaftliches Problem", so Petra Pau, Vizepräsidentin des Bndestages und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion, zur aufkommenden Debatte über ein NPD-Verbot.

"Wir stellen klar: Der Berliner Bedarf an „Reichshauptstadt“ ist für immer gedeckt. Unser Berlin ist nicht braun, sondern weltoffen, bunt und tolerant, sagte die Vizepräsidentin des Bundestages und Fraktionasvize, Petra Pau, auf der Kundgebung gegen den NPD-Parteitag in Berlin. "Die NPD ist keine Mitte, sondern rechtsextrem. Unsere Berliner Mitte ist nicht totalitär, sondern libertär, demokratisch und friedliebend."

Laut Bundesinnenministerium wurden im September 2006 bundesweit 1.019 Straftaten und 70 Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund registriert. Auch vor diesem Hintergrund ist es geradezu abenteuerlich, protestiert Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., wenn Bayerns Innenminister Beckstein (CSU) erneut die Gleichung aufmacht: Links gleich Rechts, PDS gleich NPD, Gysi gleich Voigt.