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Die Politik muss aufhören, falsche Signale zu setzen

Pressemitteilung von Petra Pau,

Petra Pau, Vize-Präsidentin des Bundestages, spricht heute auf dem „Tag der Demokraten“ in Halbe. Sie erklärt unter anderem:

Der 2. Weltkrieg, der von Deutschland ausging und der nach Deutschland heimkehrte, war kein deutsches Heldenepos. Es war ein Vernichtungskrieg, der 50 Millionen Menschen das Leben kostete.

Ein Aufstand der Anständigen reicht nicht mehr. Denn Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus haben sich längst inmitten der Gesellschaft eingenistet. Rechtsextremismus ist schon wieder eine Gefahr für Leib und Leben. Dagegen hilft nur ein Marathon aller Demokratinnen und Demokraten.

Die Politik wiederum muss aufpassen, dass sie nicht länger falsche Signale setzt. Es ist ein Unding, dass Rechtsextreme ungestraft „Ruhm und Ehre der Waffen-SS“ skandieren dürfen und dass zugleich Antifaschisten für durchgestrichene Hakenkreuze belangt und vom Verfassungsschutz verfolgt werden.

Auch die Debatte um eine vermeintliche deutsche Leitkultur kann ein gefährliches Eigenleben entfalten, zumal sich Rechte einen Teufel um das Grundgesetz scheren. Aber Artikel I, Grundgesetz, umfasst nicht nur die Würde der Deutschen, sondern die aller Menschen.

(Vollständige Rede ab 19 Uhr auf www.petrapau.de)

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