Der Chef des Bundesverfassungsschutzes, Fromm, verteidigt die Nutzung von Foltergeständnissen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:
Wer Informationen aus Foltergeständnissen billigend in Kauf nimmt, billigt letztlich Folter. Das ist grundgesetzwidrig und damit wird der oberste Verfassungsschützer selbst zu einem Gefährder der Verfassung.
Verfassungsschützer Fromm gefährdet die Verfassung
Pressemitteilung von Petra Pau,
- Trump und Erdogan vereinbaren Besatzungszone in SyrienPressemitteilung von Heike Hänsel
- Nein zu Merkels Rüstungsdeal für DiktaturenPressemitteilung von Sevim Dagdelen
- TÜV-Skandal bei Dammbruch in Brasilien: Wir brauchen endlich ein LieferkettengesetzPressemitteilung von Eva-Maria Schreiber
- Waffenembargo gegen Erdogan nicht länger hintertreibenPressemitteilung von Sevim Dagdelen
- Es fehlt nicht an Instrumenten, sondern an ProblembewusstseinNachricht von Jan Korte
- Bundesregierung muss harte Maßnahmen gegen Erdogan treffenPressemitteilung von Sevim Dagdelen