Skip to main content
Logo der Fraktion DIE LINKE

Verfassungsschützer Fromm gefährdet die Verfassung

Pressemitteilung von Petra Pau,

Der Chef des Bundesverfassungsschutzes, Fromm, verteidigt die Nutzung von Foltergeständnissen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:

Wer Informationen aus Foltergeständnissen billigend in Kauf nimmt, billigt letztlich Folter. Das ist grundgesetzwidrig und damit wird der oberste Verfassungsschützer selbst zu einem Gefährder der Verfassung.